Verschärfte Regelung ab Dezember 2022

Nach § 5 Abs. 2 S. 1 HeizkostenV müssen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung (i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 1, § 9 Abs. 2 S. 1 HeizkostenV), die nach dem 1.12.21 installiert werden, fernablesbar und nach dem Stand der Technik datensicher sein. ...

Der Kündigungsgrund nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) BGB nimmt allein die in den beiden aufeinanderfolgenden Terminen fällig gewordene Miete in den Blick, sodass gerade die für die beiden aufeinanderfolgenden Termine offen gebliebene ...

Die juristische „Aufarbeitung“ der wirtschaftlichen Folgen der öffentlich-rechtlichen Verbote und Einschränkungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schreitet weiter voran. Nach seiner ersten Grundsatzentscheidung vom 12.1.22 (XII ZR ...

In Mehrfamilienhäusern kommt es schnell zum Streit, wenn Mieter ihre Schuhe oder sogar Schuhregale außerhalb ihrer Wohnung im Treppenhaus abstellen. Manche Vermieter und Nachbarn stören sich bereits daran, wenn ein paar Schuhe auf der ...

Die Verteilung der Nutzungen und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer findet sich seit Beginn an in § 16 WEG. Die WEG-Novelle hat die Vorschrift vollständig umgestaltet. Der folgende Beitrag ...