Ausstehende Bankbürgschaft: fristlose Kündigung?

Eine Indexmietvereinbarung ist überraschend i. S. v. § 305c Abs. 1 BGB, wenn sie versteckt unter „Sonstige Vereinbarungen“ aufgeführt ist und sich der übrige Paragraf nicht mit materiellen Mietpflichten befasst. Verweist die Klausel ...

Rauch vom Nachbarbalkon kann eine wesentliche Gebrauchsbeeinträchtigung darstellen und einen Unterlassungsanspruch gegen den Vermieter begründen – vorausgesetzt, diesem sind zumutbare Abhilfemaßnahmen möglich und dem betroffenen Mieter ...

Ein Beschluss ist nichtig, der einem Eigentümer eine verschuldensunabhängige Haftung auferlegt. Es entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, zu beschließen, dass Blumenkästen am Balkon nur innenhängend angebracht werden können (AG ...

Die Wohnungseigentümer können durch eine Änderung der Kostenverteilung nach § 16 Abs. 2 S. 2 WEG abweichend vom gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder von einer Vereinbarung den Kreis der Kostenschuldner verkleinern und das Objektprinzip ...

Eine Wohnung wird typischerweise insgesamt vermietet. Üblich ist auch die Vermietung einer Wohnung an mehrere Mieter, die aufgrund eigener Entscheidung in einer Wohngemeinschaft zusammenleben wollen. Aktuell ist in größeren Städten, ...

Seit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 sieht § 569 BGB in Abs. 2a die Möglichkeit der fristlosen Kündigung für den Fall vor, dass der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 BGB in Höhe eines Betrags im Verzug ist, der der ...

Strom und Gas werden immer teurer. Das liegt nicht nur an einer Preisbeschleunigung durch Inflation und Energiekrise, sondern auch – in Bezug auf Gaspreise – an politischem Willen. Denn der Ausstieg aus fossilen Energieträgern soll ...