Rechtsprobleme bei Ventilatoraufsätzen für Heizkörper

Eine formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturklausel „Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen“ regelt nicht hinreichend deutlich, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet wird, und führt ...

Eine formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturklausel „Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen“ regelt nicht hinreichend deutlich, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet wird, und führt ...

Der Mieter muss gesundheitliche Beeinträchtigungen – eigene oder die seiner Mitbewohner – sowie die mit einem Umzug verbundenen Nachteile durch fachärztliche Atteste substanziiert darlegen. Sein Vortrag muss so konkret sein, dass das ...

Der Mieter muss gesundheitliche Beeinträchtigungen – eigene oder die seiner Mitbewohner – sowie die mit einem Umzug verbundenen Nachteile durch fachärztliche Atteste substanziiert darlegen. Sein Vortrag muss so konkret sein, dass das ...

Stellt ein Mieter sein Fahrzeug auf einer nicht mitvermieteten Fläche des Grundstücks ab, darf der Vermieter nicht ohne Weiteres abschleppen lassen. Ihn trifft eine mietvertragliche Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB), zunächst ...

Ein Beschluss über Hausgeldvorschüsse ist hinreichend bestimmt, wenn sich die Zahlungsverpflichtung unter Bezugnahme auf die Einzelwirtschaftspläne eindeutig ergibt. Nach Ablauf eines Wirtschaftsjahrs können rückwirkend keine ...

Befindet sich in dem laut Teilungserklärung einem Eigentümer als Sondereigentum zugewiesenen Keller eine gemeinschaftliche Heizungsanlage, ist der Eigentümer jedenfalls aufgrund seiner Treue- und Rücksichtnahmepflichten so lange ...

Gibt der Mieter die Mietsache zurück, beginnt für den Vermieter „die Uhr zu ticken“. Das gilt für alle Mietverhältnisse. Will er sicherstellen, mit Ersatzansprüchen wegen Verschlechterungen der Mietsache nicht ausgeschlossen zu sein, ...

Nach § 485 Abs. 2 ZPO kann das Einholen eines schriftlichen Sachverständigengutachtens u. a. beantragt werden, wenn ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist und ein rechtliches Interesse daran besteht, den Zustand oder Wert einer Sache ...

Ursprünglich hatte man bei Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch i. S. d. § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zusammenhang mit den weiteren in § 549 Abs. 2 BGB aufgeführten Wohnraummietverhältnissen meist nur an den eingeschränkten ...

Die Aufgaben und Befugnisse des Verwalters gemäß § 27 WEG wurden durch das WEMoG grundlegend neugestaltet. Flankiert wird § 27 WEG von § 9b WEG, § 26 Abs. 3 S. 1 WEG und § 26a WEG. Die ersten Urteile des BGH konkretisieren nun die ...