OLG Frankfurt bekräftigt: Abschlagsrechnungen haben nur vorläufigen Charakter

Bei öffentlichen Aufträgen werden in den Angebotsunterlagen (z. B. bei Vergaben unter dem EU-Schwellenwert) gelegentlich spezielle Honorarvorgaben gemacht, die es in sich haben. Ein Beispiel ist ein Umbauzuschlag von „0,00 Prozent“. ...

Ein Leser fragt: Kann die Abnahme unserer Planungs- und Bauüber- wachungsleistungen unmittelbar nach der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Objekts oder der Fertigstellung von Technischen Anlagen erfolgen? Denn der Zeitraum für die nach ...

Ohne echte Sperrminorität sind Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer (GGf) abhängig beschäftigt und nicht sozialversicherungsfrei. Auch das dem Minderheits-GGf eingeräumte Sonderrecht zur Geschäftsführung und die Kontrolle durch ...

Es ist unzulässig, in einer vorformulierten Fortbildungsvereinbarung die Rückzahlungspflicht an das Ausscheiden aufgrund Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist zu knüpfen. Vielmehr muss nach dem Grund ...

Der Mindestsatz, der jetzt Basishonorarsatz heißt, kann auch bei HOAI 2021-Aufträgen bei Honoraren für Planungsänderungen gelten. Das hat der BGH aktuell in Ergänzung zur jüngsten EuGH-Rechtsprechung klargestellt. Voraussetzung ist, ...

Die Abgrenzung der Lph 3 von der Lph 5 macht im Leistungsbild Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke Probleme. PBP greift das Thema anhand eines Leserfalls (Planung für die Deutsche Bahn AG) auf und gibt Lösungshinweise.

Abschlagszahlungen haben nur vorläufigen Charakter. Leistet der Auftraggeber Abschläge, ist damit kein (Teil-)Anerkenntnis verbunden. Das hat das OLG Frankfurt noch einmal bekräftigt. Für Sie birgt diese Rechtsprechung nicht nur das ...

Die Planung der Technischen Ausrüstung in den Anlagengruppen 5 und 8 wird immer komplexer. Beide Anlagengruppen werden zunehmend von zusätzlichen Leistungen mit schwerpunktmäßigem „IT-Charakter“ bestimmt, die nicht mehr zu den ...

Auftraggeber, die sich über ihre Planungsziele noch nicht im Klaren sind, können nach § 650p Abs. 2 BGB (2018) bei Ihnen zunächst nur eine Planungsgrundlage mit Kosteneinschätzung in Auftrag geben. Das wird von privaten und öffentlichen ...

Wie intensiv muss die Qualitätsüberwachung der Bauausführung sein? Diese Frage treibt alle Planungsbüros um, weil das vom Verordnungsgeber im Rahmen der Basishonorarsätze geregelte Honorar für die Lph 8 keineswegs so kalkuliert ist, ...

Viele Auftraggeber glauben, mit der Beauftragung der Grundleistungen der Lph 8 alle Fragen der Organisation der Bauabwicklung und Qualitätssicherung an den Objektplaner übertragen zu haben. Hinzu kommt, dass die Bauüberwachung gern als ...

Die Europäische Kommission stellt sich mit dem EUROPÄISCHEN GREEN DEAL den ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Europas Wirtschaft soll zu einer modernen, ressourceneffizienten und Paris-konformen Wirtschaft umgebaut werden. Dabei ...

Das europäische Recht beeinflusst das nationale Arbeitsrecht immer mehr. So ist zum 01.08.2022 die EU-Richtline 2019/1152 in deutsches Recht umgesetzt worden. Die Änderungen führen zu Handlungsbedarf bei allen Arbeitgebern. Denn ...

Hervorragende Mitarbeiter im Büro halten und die besten Köpfe neu gewinnen – das sind zwei Faktoren, die über das Wohl und Wehe eines Planungsbüros entscheiden. 82 Büros haben ihre Position jetzt noch einmal entscheidend verbessert. ...