Apr. 2025
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SozialversicherungspflichtAufwandsentschädigung eines Stadtrats unterliegt der freiwilligen Krankenversicherung
Abo-Inhalt 20.03.2025 2 Min. Lesedauer von StB Christian Herold, Herten
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| Die für eine kommunalpolitische Tätigkeit gezahlten Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder gehören zum Arbeitseinkommen i. S. v. § 15 Abs. 1 S. 1 SGB IV und daher unterliegt der Gewinn aus dieser Tätigkeit der Krankenversicherung eines freiwillig versicherten Selbstständigen (LSG NRW 21.3.24, L 5 KR 551/21; Rev. BSG B 6a/12 KR 12/24 R). |
1. Sachverhalt
AUSGABE: PFB 4/2025, S. 97 · ID: 50322311
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