Juli 2024
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RusslandsanktionenAusländische Quellen sind unbestrittene Grundlage für Strafverfahren
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| Bislang 13 Sanktionspakete (das 14. ist auf dem Weg) führten zu immer mehr gelisteten Waren und großer Unsicherheit, was noch erlaubt ist und was nicht. Derzeit befinden sich gerade die Verfahren aus den frühen Sanktionsjahren vor den Gerichten, und es gibt noch immer wenige Urteile zu Verstößen gegen das Russland-Embargo. Trotzdem gibt es rasant steigende Ermittlungszahlen und auch zu Überlegungen der Zollfahndung, sich neu aufzustellen. Brisant ist, dass ausländische Quellen als Ermittlungsansatz genutzt werden, und dass dies keiner hinterfragt. |
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AUSGABE: PStR 7/2024, S. 151 · ID: 49977158
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