Auch die Steuerverwaltung muss den Datenschutz beachten

Das BMF hat mit Schreiben vom 11.3.24 (IV D 2 – S 0316-a/21/10006 :008, DOK 2024/0199144, Abruf-Nr. 240669) die wesentlichen Anforderungen und bestehenden branchenüblichen Mindestaufzeichnungen zusammengefasst, um Geschäftsvorfälle und ...

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass eine anonyme Anzeige über ein Hinweisgebersystem unter gewissen Umständen eine ausreichende Verdachtsgrundlage begründen kann, um eine Durchsuchung gem. § 102 StPO anzuordnen (14.2.24, 18 Qs ...

Das LG Lübeck hat aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen im Steuerstrafverfahren ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist (5.12.23, 76 Gs 85/23; 16.1.24, 6 Qs 48/23, Abruf-Nr. 239729).

Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.

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Der BFH hat klargestellt, dass Steuerpflichtigen gegenüber dem FA ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO zusteht.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ebenso wie der Widerruf einer ärztlichen Approbation der Widerruf einer sonstigen heilberuflichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit auch auf Verstöße gegen Berufspflichten, die sich auf den ...

Zahlt ein Geschäftsführer einem Mitarbeiter eines Großkunden ein Bestechungsgeld, dass dieser zum Teil an den Geschäftsführer weiterleitet, wird mit der Weiterleitung die Beute geteilt, die keine sonstigen Einkünfte i. S. d. § 22 ...

§ 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) führte jahrelang eher ein Schattendasein. Der BGH hat nun dessen Anwendungsbereich insbesondere in der Wirtschaftskriminalität neu bewertet. Dazu im Einzelnen:

DAC 7 ist mittels des zum 1.1.23 in Kraft getretenen Plattformen-Steuertransparenzgesetzes, kurz PStTG (BGBl I 2022, 2730), national umgesetzt worden. Dadurch werden Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet, an das Bundeszentralamt für ...