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Nach Ansicht des LG Hildesheim ist es unverhältnismäßig, eine Einziehungsentscheidung zu vollstrecken. Dies muss nach § 459g Abs. 5 S. 1 StPO unterbleiben, wenn ein öffentlich-rechtlicher Tatverletzter die zugrunde liegende Forderung im ...

Das Steuerstraf- und das Besteuerungsverfahren stehen unabhängig, eigenständig und gleichrangig nebeneinander. Das FG darf sich beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch im Eilverfahren die Feststellungen in einem ...

Der Anwaltsgerichtshof München hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen und ab wann ein Anwalt, der wegen mehrerer Straftaten, darunter Steuerhinterziehung, verurteilt worden war und seine Zulassung verloren hatte, diese wiedererlangen ...

Der Gesetzgeber hat die Verfolgungs- und Einziehungsverjährung verlängert. Der Beitrag gibt eine Prognose dazu, wie sich dies im Einzelnen auf die Rahmenbedingungen und das strategische Vorgehen der Verteidiger und Berater im Steuerstraf- ...