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Das LG Offenburg hat eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, in der dem Betroffenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zu Vergehen gem. § 34 TabakerzG vorgeworfen wurden (20.1.23, 3 Qs 129/22, Abruf-Nr. 235904).

Ein in schriftlicher Form geschlossener Kaufvertrag, in dem der tatsächlich vereinbarte Kaufpreis zum Zwecke der Steuerverkürzung wahrheitswidrig zu niedrig angegeben wird, kann nichtig sein. Die Rechtsprechung des für Werkrecht ...

Das LG Oldenburg hat über die Anforderungen an eine Durchsuchungsanordnung von Diensträumen einer obersten Bundesbehörde entschieden.

Das Ermittlungsverfahren ist ein schriftliches Verfahren. Deshalb müssen sich die Ermittler an die Grundregeln der Aktenführung halten, um den Empfängern der Akte wie Richter, Staatsanwälte und Verteidiger einen vollständigen Überblick ...