Aug. 2023
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TerminsgebührFür Besprechungen mit dem Gericht fällt eine Terminsgebühr an
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LSG Schleswig-Holstein
| Gerade im Hinblick auf mögliche (gerichtliche) Vergleiche ergreifen oft die Gerichte die Initiative und führen diesbezüglich vorbereitende Telefonate mit den Prozessbeteiligten. Im Rahmen der Kostenfestsetzung stellt sich die Frage, ob dadurch bereits eine Terminsgebühr ausgelöst worden ist. Ja, sagt das LSG Schleswig-Holstein. |
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AUSGABE: RVGprof 8/2023, S. 131 · ID: 49590356
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