Gesetzgebung
RVG, kein RVG, RVG … nun hat der Bundesrat das letzte Wort
04.02.2025
1 Min. Lesedauer
05.02.2025
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StreitwerteckeVerweisung vom ArbG an LG erfolgt innerhalb eines Rechtszugs
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Hinweis an Redaktion
| Die Kostenerstattung nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG ist ausgeschlossen, wenn der Rechtsstreit von einem Arbeitsgericht an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit verwiesen wird (OLG Dresden 15.4.24, 12 W 649/23, Abruf-Nr. 242959). |
Es liegt dieselbe Angelegenheit i. S. d. § 15 Abs. 2 RVG vor
Eine Kostenerstattung erfolgt nur dann und nur insoweit, wie die Kosten für die anwaltliche Vertretung der obsiegenden Partei in dem späteren Verfahren nach der Verweisung vor dem zuständigen ordentlichen Gericht (erneut) angefallen sind. Im Ausgangspunkt handelt es sich gemäß § 20 S. 1 RVG bei dem arbeitsgerichtlichen Verfahren und dem sich nach Verweisung angeschlossenen landgerichtlichen Verfahren um einen Rechtszug. Somit liegt dieselbe Angelegenheit i. S. d. § 15 Abs. 2 RVG vor. Der Rechtsanwalt kann die Gebühren nur einmal beanspruchen.
ID: 50286850
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