Abgabe von Inkontinenzhilfen durch Pflegeeinrichtungen – Streit um Nettopreisabrede

Ein Stifter hat eine Familienstiftung errichtet und mit Immobilien ausgestattet. Daneben ist er alleiniger Anteilseigner einer GmbH-Holding, welche die alleinigen Anteile an einer operativ tätigen GmbH hält. Seine Frage: Kann man die ...

Der BFH hat entschieden, dass bei rechtsfähigen privaten Stiftungen des bürgerlichen Rechts keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos erfolgt, da es hierfür an einer Rechtsgrundlage mangelt. Dieser Ansicht ...

Frage: Lässt sich der Name der Stiftung ändern, z. B. um einen „gender-gerechten“ Namen zu führen? Rechtsanwältin Tina Bieniek antwortet.

Eine gemeinnützige Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 102a Abs. 6 GemO, die weder nach Haushaltsplänen des Bundes noch des Landes verwaltet wird, ist weder nach § 2 Abs. 1 GKG noch nach § 7 Abs. 1 des ...

Mit dem Wachstumschancengesetz (WCG) vom 27.03.2024 (Abruf-Nr. 240514) sind auch einige Änderungen in Kraft getreten, die für gemeinnützige Organisationen, insbesondere für Stiftungen, wichtig sind. SB macht Sie mit den Änderungen ...

In zwei Urteilen vom 14.12.2023 entschied der BFH, dass Gewinne aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 SGB V ermächtigte Krankenhausärzte nicht mit dem Zweckbetrieb „Krankenhaus“ zusammenhängen. In dem Urteil mit ...

Um die Verlagerung von Einkünften und Vermögen ins Ausland durch die Errichtung ausländischer Familienstiftungen unattraktiv zu machen, wurde mit § 15 AStG eine Zurechnungsbesteuerung geschaffen. Da es in diesem Bereich bislang viele ...

Bloße Vermögensumschichtungen führen bei gemeinnützigen Körperschaften nicht zu einer zeitnahen Mittelverwendung der dabei frei werdenden Mittel. Etwas anderes gilt für Vermögenserträge. Hier handelt es sich um zeitnah zu verwendende ...

Rund um die Abgabe von Inkontinenzhilfen durch Pflegeeinrichtungen kocht gerade im Zusammenhang mit dem Hilfsmittelrahmenvertrag das Thema Nettopreisabrede und Umsatzsteuer bei einzelnen Kostenträgern hoch. Grund für SB, die Knackpunkte ...

Zwar ist die rechtsfähige Stiftung der Prototyp der Stiftung des bürgerlichen Rechts. Daneben aber werden mit stetig steigender Zahl nichtrechtsfähige oder unselbstständige Stiftungen in privatrechtlicher Trägerschaft errichtet. Der ...

Bislang sind Stiftungssatzungen nicht öffentlich zugänglich. Wer die aktuelle Satzung einer rechtsfähigen Stiftung sucht, ist auf das Entgegenkommen der Stiftung angewiesen – oder auf eine Klage. Über eine solche Auskunftsklage ...