FG Niedersachsen lehnt Umsatzsteuerbefreiung für Krankenhausbehandlung von Privatkliniken ab

Die wirtschaftliche Vergleichbarkeit einer Stiftungsleistung mit einer Gewinnausschüttung nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfordert, dass die Stellung des Destinatärs wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht. Es ist nicht ...

Stiftungen sind langfristig angelegte Institutionen, deren finanzielle Stabilität entscheidend für die Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks ist. Eine durchdachte Rücklagenbildung hilft, wirtschaftliche Schwankungen abzufedern und die ...

Auf die Steuerfreiheit des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL kann sich eine Privatklinik nicht berufen, wenn ihre Krankenhausleistungen nicht unter Bedingungen erbracht werden, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des ...

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn durch eine ...

Am 01.01.2026 soll das bundesweite Stiftungsregister an den Start gehen, ein jahrzehntelang geäußerter Wunsch des Stiftungssektors. Damit wird es rechtsfähigen Stiftungen erstmals möglich, ihre vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder ...

Der Bundesrat hat am 11.07.2025 den Weg für den „Wachstums-Booster“ freigemacht und dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzespaket der Bundesregierung zugestimmt. Milliardenschwere Steuerentlastungen sind damit auf dem Weg zu Ihnen. SB ...

Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot vorgelegt. Zu klären ist, ob der Erweiterung der Steuerbegünstigung für Zweckbetriebe auf sog. ...

Betreuungs- oder Pflegeleistungen, die über das Persönliche Budget gemäß § 17 SGB IX a. F. finanziert werden, können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. l UStG in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung (nun ...

Reitunterricht kann nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG umsatzsteuerbefreit sein, wenn er – auch nur durch wenige Teilnehmer – für die berufliche Aus- und Weiterbildung genutzt wird. Erfahren Sie, was diese BFH-Entscheidung ...

Das BMF hat seine Sicht zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung geändert. Damit besteht nun Klarheit für Einrichtungen im Gesundheitswesen, die als Erzeuger fungieren.

Das FG Niedersachsen hat über zwei konkurrierende Steuerbefreiungsvorschriften und deren Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug entschieden. Betroffen waren die Lieferungen einer Blindenwerkstätte ins EU-Ausland. Mit dieser Entscheidung betrat ...

Familienstiftungen unterstützen regelmäßig die Nachkommen des Stifters finanziell. Keine Seltenheit ist es daher, dass neu geborene Destinatäre eine finanzielle „Erstausstattung“ von der Familienstiftung erhalten. Allerdings sollte ...

Heute möchte ich ein nach meiner Erfahrung wohl zunehmend bedeutsames Praxisthema ansprechen. Auf meinen Schreibtisch gelangen u. a. Fälle und Angelegenheiten zu Stiftungen, die aus Sicht des Anfragenden schief gegangen sind. Da ist etwa ...