BFH: Kein Recht auf Akteneinsicht nach der DSGVO in Vorgänge der Betriebsprüfung

Ein Technologiegründerstipendium unterliegt nach einem Urteil des FG Sachsen nicht der Einkommensteuer. Die bloße Stellung als Stipendiat begründe regelmäßig keine eigenständige steuerbare Tätigkeit. Es sei vielmehr erforderlich, dass ...

Das Bundeskabinett hat am 10.09.2025 den Regierungsentwurf für das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Darin sind auch Neuerungen zur Gemeinnützigkeit vorgesehen, die am 01.01.2026 in Kraft treten sollen.

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO eröffnet nicht das Recht auf Akteneinsicht in Vorgänge der Betriebsprüfung. Das hat der BFH entschieden und das Vorinstanz-Urteil des FG Düsseldorf bestätigt.

Die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt (unter Freistellung des ursprünglich eingeteilten Arztes von sämtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Dienst) ist als Heilbehandlung i. S. v. § 4 Nr. 14 ...

Der Streit um Rechte und Pflichten von Organmitgliedern landet oft vor Gericht. Häufig geht es dabei um die Abberufung eines Organmitglieds und den vorläufigen Rechtsschutz. Einen solchen Fall hat nun das VG Freiburg entschieden. Konkret ...

Der Aufwandsersatz für den ehrenamtlichen Vorstand ist gesetzlich geregelt. In dem Kontext erreicht SB eine Frage zu Verpflegungsmehraufwendungen.

Die Entscheidung darüber, wie eine Stiftung geführt wird, treffen – sowohl in rechtsfähigen als auch in unselbstständigen Stiftungen – die Stiftungsorgane. Die Organisation und Durchführung von Sitzungen in mehrköpfigen ...

„In Bezug ... auf die Verschiebung des Inkrafttretens des Stiftungsregistergesetzes gibt es keine Alternative.“ So steht es in der BR-Drucksache 437/25 vom 05.09.2025. Neu ist damit die zeitliche Verschiebung der Inbetriebnahme – ...

Die Lage am Kapitalmarkt lässt Stiftungen Erträge nicht mehr in dem Maße erzielen, wie es ursprünglich gedacht war. Die Folge: Der Stiftungszweck kann schwieriger verwirklicht werden, sodass Alternativen angedacht werden. Eine kann die ...

Seit dem 01.07.2023 können aufgrund der Niedrigzinsphase Ewigkeitsstiftungen in Verbrauchsstiftungen umgestaltet werden. SB hat Ihnen die konkreten Gründe und Voraussetzungen in Ausgabe 9/2025 umfangreich vorgestellt. Dabei ist jedoch ein ...

Das BMF hat seine Auffassung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Online-Veranstaltungen partiell geändert. SB liefert den Überblick.

Durch eine Regelung der Finanzverwaltung stand bisher in Frage, ob eine umsatzsteuerliche Organschaft auch dann besteht, wenn die Leistungen in den nichtunternehmerischen Bereich des Organträgers erbracht werden. Ein Urteil des BFH hat hier ...

In der Praxis stellt sich mit Blick auf die Langlebigkeit rechtsfähiger (Ewigkeits-)Stiftungen immer wieder Frage, ob bei gemeinnützigen Stiftungen sog. „Vorratszwecke“ zulässig sind.