Ist der Vorführwagen ein Muster nach § 434 Abs. 3 Ziffer 3 BGB?

Ein Anruf beim zahlungsunwilligen Versicherer kann einen Rechtsstreit vermeiden – und lohnt sich dann auch bei den Gebühren. Das zeigt ein Urteil des AG Detmold.

Hat der regulierende Rechtsanwalt den Einzelabfragebetrag verauslagt, muss der eintrittspflichtige Versicherer diese Kosten – bei zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten netto – erstatten.

Die Situation auf dem Automobilmarkt ist derzeit davon geprägt, dass die Nachfrage bei Weitem größer ist als das Angebot. Ausgelöst ist das alles durch die Mangelsituation in der Produktion von Neufahrzeugen („Chipkrise“). Die ...

Gemäß § 434 Abs. 3 Ziffer 3 BGB erfüllt die gekaufte Sache dann die objektiven Anforderungen, wenn sie „der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsschluss zur ...

In der Praxis ist die Frage, ob ggf. bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis (vorläufig) entzogen wird, noch nicht abschließende geklärt. Das AG Essen hat jetzt den Erlass eines § 111a-Beschlusses abgelehnt.

Durch das „Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs“ vom 5.7.17 (BGBl. I, 2208) sind mit Einführung der §§ 32 ff. StPO die Grundlagen für die ...

In der Praxis spielen Verjährungsfragen eine große Rolle. Es ist Aufgabe des Verteidigers zu prüfen, ob die Verjährung ggf. gem. § 33 OWiG unterbrochen worden ist.