Elektroauto, Rücktritt und die staatliche Förderung

Viele Elektro- oder Hybridfahrzeuge werden auch erworben, weil der Kauf vom Staat mit üppigen Beträgen gefördert wird. Im Idealfall zahlt der Käufer den vollen Kaufpreis an den Verkäufer. Der Staat zahlt die Subvention an den Käufer. ...

Aktuell gibt es immer mehr Instanzurteile zur Vorschadenproblematik. Es erweist sich: Nur solide Arbeit im Tatsächlichen hilft. Die Rechtsfragen sind vom BGH weitgehend geklärt: „Wenn der Beklagte den Umfang oder die Höhe eines Schadens ...

Die Frage der Maskenpflicht wegen der Covid-19-Pandemie kann auch im Bußgeldverfahren eine Rolle spielen. Das OLG Oldenburg hat sich jetzt mit der Frage befasst, ob wegen der Weigerung, in der Sitzung eine Mund- Nasen-Bedeckung zu tragen, ...

Das BayObLG hat jetzt noch einmal zur – für die Praxis wichtigen – Frage der Heilung eines Zustellungsmangels Stellung genommen.

Seit dem 1.1.22 besteht die aktive Nutzungspflicht für das elektronische Dokument (Stichwort: beA). Ob das auch für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gilt, wird derzeit in Rechtsprechung und Literatur diskutiert. Das AG Hameln hat ...