Führerscheinverzicht führt zur Einstellung

gibt es eigentlich nur Versicherungsbetrug oder gibt es auch Versicherungsbetrug? Soll heißen: Sind Versicherer immer nur Opfer oder vermehrt auch Täter?

Darf der Geschädigte auf die Reparaturkostenübernahmebestätigung warten, wenn die Haftung dem Grunde nach geklärt ist? Ja, sagen das AG Plön und in der Berufung das LG Kiel. Jedenfalls bei einer fünfstelligen Schadenssumme ist von einem ...

Das AG Lindau wendet die Rechtsprechung, dass sich der Geschädigte auf das Schadengutachten verlassen darf, sehr kleinlich an. Die Reparaturkosten haben die gutachterliche Prognose um 12,65 EUR überstiegen. In dieser Höhe wurde die Klage ...

Dass ein Pedelec („E-Bike“) kein zumutbarer Ersatz für den verunfallten Pkw ist und damit eine Mietwageninanspruchnahme nicht ausschließt, liegt auf der Hand (LG Siegen 1.12.21, 1 O 399/20, Abruf-Nr. 226606). Weder hat es einen ...

Dass der Geschädigte keinen Kredit aufnehmen muss, um den Schädiger im Hinblick auf den entstehenden Ausfallschaden zu entlasten, hat der BGH klar entschieden (BGH 18.2.20, VI ZR 115/19, Rn. 17, Abruf-Nr. 215406). Doch der Geschädigte darf ...

Da meint man nun, mit der Entscheidung des BGH zur Frage des subjektbezogenen Schadenbegriffs und der Anwendung des Werkstattrisikos bei der nicht bezahlten Reparaturrechnung kehre Ruhe ein, da hebelt das LG Stuttgart diese Rechtsprechung ...

Verzichtet ein nicht vorbelasteter Angeklagter nach einer Unfallflucht mit Sachschaden auf seine Fahrerlaubnis, kann das Verfahren nach § 153 StPO eingestellt werden.

Es verstößt nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren, wenn ein Messergebnis verwertet wird, bei dem die der Messung zugrunde liegenden Rohmessdaten nicht gespeichert wurden und so nachträglich nicht überprüft werden können.

Grenzfälle, wie z. B. ein Spurwechsel oder das Umfahren der Lichtzeichenanlage, spielen bei Rotlichtverstößen in der Praxis immer wieder eine Rolle. Mit einem Rotlichtverstoß bei/nach Überholen eines anderen Verkehrsteilnehmers auf der ...