Rettungsgasse auch auf autobahnähnlicher innerörtlicher Straße?

Eine Einbahnstraße darf nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden. Verboten ist auch das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Lediglich (unmittelbares) Rückwärtseinparken („Rangieren“) ist – ...

Ein „Sprinter“ erleidet einen unverschuldeten Totalschaden. Für die Wiederbeschaffungsdauer wird ein Ersatzfahrzeug gemietet. Es findet sich kein passendes Ersatzobjekt, um es zu kaufen. Und so entscheidet sich der Geschädigte für eine ...

Bei einem alten Fahrzeug mit hoher Laufleistung, das nicht in erster Hand ist, ist die Historie meist nicht lückenlos bekannt. Hier spricht bereits die Lebenserfahrung dafür, dass es den ein oder anderen Schaden erlitten haben könnte. Das ...

Bei der Frage des berechtigten Werklohns, der dem Geschädigten von der Werkstatt berechnet wird, legt § 632 Abs. 2 BGB fest, dass das Vereinbarte berechnet werden darf. Gibt es keine Vereinbarung und auch keine „Taxe“, dann darf das ...

Ein Dauerbrenner der Rechtsstreitigkeiten um die Erstattung der Mietwagenkosten ist die Problematik des vom Autohaus vermieteten Fahrzeugs, für das der Zulassungsstelle nicht gemäß § 6 Abs. 4 Nr. 2 alt bzw. § 6 Abs. 5 Nr. 1 neu der ...

Die Praxis beschäftigen immer wieder die mit der Entziehung bzw. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach dem StVG zusammenhängenden Fragen. Wir stellen dazu noch einmal drei – für die Betroffenen allerdings nachteilige – Entscheidungen ...

§ 11 Abs. 2 StVO sieht vor, dass auf einer Autobahn oder Außerortsstraße ggf. eine (Rettungs-)Gasse zur Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen gebildet werden muss. Das AG Augsburg hatte diese Verpflichtung auch für eine ...