Rechtschutzversicherung
BGH: Rechtsschutz schon für Streit aus dem Autokauf und nicht erst nach der Zulassung auf den VN
14.11.2025
252 Min. Lesedauer
Dez. 2025
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Entziehung der FahrerlaubnisGrenzwert für den bedeutenden Schaden oder: Schritt nach oben
Abo-Inhalt27.10.2025295 Min. Lesedauer
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| Bei der Frage, wo die Wertgrenze für den bedeutenden Sachschaden i. S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB bei der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Unfallflucht zu ziehen ist, geht es in der Rechtsprechung hin und her. Die Rechtsprechung bewegt sich zwar, allerdings in der Regel nur in kleinen Schritten. Eine klare Linie kann man m. E. nicht erkennen. Der Grenzwert pendelt im Bereich zwischen 1.500 und 1.800 EUR mit „Ausschlägen“ nach oben oder auch nach unten (vgl. z. B. LG Wiesbaden 19.5.25, 5 Qs 27/25, Abruf-Nr. 249676 [1.600 EUR]). |
Deshalb ist für die Praxis eine Entscheidung des LG Zwickau von erheblicher Bedeutung. Das zieht die Grenze jetzt unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung bei 2.500 EUR (25.8.25, E 1 Qs 166/25; Abruf-Nr. 250488). Die Beschwerdekammer des LG Zwickau hat sich damit der Rechtsprechung der Berufungskammern angeschlossen (24.4.25, 3 NBs 420 Js 8745/24; 28.1.25, 4 NBs 420 Js 21535/23). Wegen der Rechtsprechung der Berufungskammern bestehe bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort im Bezirk des LG Zwickau kein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit für die Anordnung eines Fahrerlaubnisentzugs, wenn die Schadenshöhe unter 2.500 EUR liege. Deshalb sei es unmaßgeblich, welche konkrete Schadenshöhe die Beschwerdekammer für angemessen erachten würde. Ein vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis sei nicht angebracht, wenn spätestens in der Berufungsinstanz der Entzug der Fahrerlaubnis aufgehoben wird. Aus diesem Grund werde an der bislang von der Beschwerdekammer angesetzten Wertgrenze nicht mehr festgehalten.
Praxistipp | Ebenso hoch wie das LG Zwickau hat in der Vergangenheit bereits das LG Nürnberg-Fürth die Grenze angesetzt (5.12.19, 5 Qs 73/19). Das hat sich bisher allerdings in der Rechtsprechung nicht durchgesetzt (vgl. BayObLG 17.12.19, 204 StRR 1940/19; OLG Celle VA 25, 218). Dennoch lässt sich mit der Entscheidung des LG Zwickau argumentieren, wenn es um den Grenzwert geht.
- Weitere Rechtsprechung zu der Frage finden Sie in unserem Schwerpunktbeitrag in VA 25, 144.
AUSGABE: VA 12/2025, S. 214 · ID: 50534872
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