Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht

In einer Gesamtschau des Klauselwerks in den VRB 1994 des beklagten Rechtsschutzversicherers kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass trotz der Formulierung „Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als ...

Bei der Frage, wo die Wertgrenze für den bedeutenden Sachschaden i. S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB bei der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Unfallflucht zu ziehen ist, geht es in der Rechtsprechung hin und her. Die Rechtsprechung ...

Die von einer Tat der Unfallflucht (§ 142 StGB) gemäß § 69 Abs. 2 StGB ausgehende Indizwirkung kann aufgrund der konkreten Tatumstände entfallen. Die Indizwirkung entfällt in der Regel, wenn der Unfallverursacher nachträglich ...

Das BayObLG hat zur Wirksamkeit der fernmündlich dem Gericht gegenüber erklärten Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid Stellung genommen.

Das OLG Karlsruhe führt in einem Beschluss umfassend zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Trunkenheitsfahrt aus.

Das AG Landstuhl hat in einer Entscheidung in Zusammenhang mit dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu zwei Fragen Stellung genommen, nämlich zur Gültigkeit eines Verkehrszeichens ohne amtliche Anordnung und zur vorsätzlichen ...

Weitere zwei Gerichte haben sich zur Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. zu einem Fahrverbot nach einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB/§ 24a Abs. 1 StVG) mit einem E-Scooter geäußert.

Die große Zahl von veröffentlichten Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG / der FeVO beweist, dass die damit zusammenhängenden Fragen in der Praxis eine große Rolle spielen. Wir stellen Ihnen dazu heute einige ...

Für die Frage der Verjährung ist es u. a. von Bedeutung, ob im Bußgeldbescheid der dem Betroffenen zur Last gelegte Verkehrsverstoß ausreichend beschrieben ist. Dazu haben das BayObLG und das OLG Brandenburg nun noch einmal Stellung ...