Verkehrszeichen ohne amtliche Anordnung oder wenn Beweisanträge Sinn ergeben

Dem Betroffenen war im Bußgeldbescheid zur Last gelegt worden, die durch Verkehrszeichen 274-70 angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften fahrlässig um 71 km/h überschritten zu haben. Die gemessene Geschwindigkeit habe nach Abzug der Toleranz 141 km/h betragen. Das AG hat den Betroffenen indes nur wegen einer – allerdings vorsätzlichen – Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften gem. § 3 Abs. 3 lit. c S. 1 StVO zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 41 km/h (nach Toleranzabzug) zu einer Geldbuße von 640 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.

Begründung des AG Landstuhl (3.6.25, 2 OWi 4211 Js 4445/25, Abruf-Nr. 248518): Die im Tatzeitpunkt durch Verkehrszeichen 274-70 angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h war nicht befolgungspflichtig. Für die verfahrensgegenständliche Geschwindigkeitsbegrenzung habe keine verkehrsbehördliche Anordnung existiert. In Rechtsprechung und Literatur sei aber anerkannt, dass nicht behördlich angeordnete Verkehrszeichen nicht befolgungspflichtig sind (vgl. etwa VGH Mannheim, ESVGH 60, 160, 161 ff. m. w. N.; OLG Zweibrücken VerkMitt 77 Nr. 5; VG Koblenz 16.4.07, 4 K 1022/06.KO Rebler DAR 10, 377, 380). Das nicht auf einer amtlichen Anordnung beruhende Verkehrszeichen könne unter keinem Gesichtspunkt eine Grundlage für eine bußgeldrechtliche Ahndung darstellen.

Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % sei aber – so das AG – im Hinblick auf die Wahrnehmung der Fahrgeschwindigkeit regelmäßig ein verlässliches Indiz für zumindest bedingt vorsätzliches Handeln (u. a. OLG Zweibrücken zfs 20, 591, 592; DAR 22, 401 = zfs 22, 592).