Prozessrecht
Reichweite der Immunität von Honorarkonsuln
VA
06.01.2025
1 Min. Lesedauer
Mit einem nicht alltäglichen Fall hat sich das BayObLG befassen müssen. Das AG hatte den Betroffenen wegen eines Abstandsverstoßes zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot verhängt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des ...