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Der Geschädigte erleidet einen unverschuldeten Totalschaden. Sein Fahrzeug gehört in die Schublade „wird typischerweise regelbesteuert angeboten“. Er schafft es ab und kauft ein Ersatzfahrzeug. Das allerdings erwirbt er ohne ausgewiesene ...

Die Bindung an § 434 Abs. 3 S. 1 Ziffer 2 b BGB gilt auch für den Privatverkauf. Auch bei Angaben eines privaten Verkäufers verlässt sich der Käufer auf die Richtigkeit dieser Angaben. Erst die konkreten Angaben in einer Annonce motivieren ...

Nach der Rechtsprechung des BGH sind die Grundsätze des „Werkstattrisikos“ auch auf andere Schadenpositionen anwendbar, auf die der Geschädigte dem Grunde und der Höhe nach keinen Einfluss hat. Wörtlich: „Dies gilt für alle ...

In der Klage auf Erstattung der Mietwagenkosten ist nicht ausdrücklich vorgetragen, dass das vermietete Fahrzeug den Eintrag „Vermietfahrzeug für Selbstfahrer“ in den Fahrzeugpapieren trage. Obwohl die Schädigerseite keinen Einwand dahin ...

Am Ende der Beweisaufnahme stand, dass der mit 190 km/h auf der linken Spur der Autobahn im Dunklen herannahende Beklagte den Unfall mit dem Spurwechsler problemlos durch eine Bremsung mit mittlerer Intensität hätte vermeiden können. Das ist ...

Das Absehen vom Fahrverbot wird dem Amtsrichter nicht leicht gemacht. Das beweist noch einmal eine neue Entscheidung des KG.

Die Verwaltungsbehörden hatten den Antrag von Musliminnen, ihnen eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der StVO zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren zu erteilen, abgelehnt. Diese Entscheidungen sind jetzt in ...

Das AG Dortmund hat zu einem Verstoß gegen die Vorschriften zur Ladungssicherung Stellung genommen.

Grundsätzlich kann die Polizei Gegenstände auch präventiv sicherstellen, wenn nur so eine gegenwärtige Gefahr abgewendet werden kann. An die Gefahrenprognose sind aber hohe Anforderungen zu stellen. Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen ...

Das OLG Schleswig hat sich in einem Beschluss mit dem Absehen vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße befasst.

Der Tatrichter, der sich einem (anthropologischen) Sachverständigengutachten anschließt, muss in den Urteilsgründen die wesentlichen Anknüpfungstatsachen des Sachverständigengutachtens mitteilen.

Droht dem Fahrzeughalter, mit dessen Kfz ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, eine sog. Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO), wird dagegen häufig heftig gekämpft. Das soll die mit der Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs ...

Bei einer Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) tun sich manche Gerichte mit der Feststellung eines tatbestandlichen Gefährdungsschadens schwer.

Der Geschädigte hält ein Schadengutachten in den Händen, das Reparaturkosten aufweist, die oberhalb des Wiederbeschaffungsaufwands (WBA) liegen. Er entscheidet sich für die Abschaffung des Fahrzeugs und erwartet nun den ...

Nachdem eine Anzahl von Gerichten den subjektbezogenen Schadenbegriff in der Ausprägungsform des Werkstattrisikos zugunsten des Geschädigten nach der Rückabtretung des vorher an die Werkstatt abgetretenen Schadenersatzanspruches schlicht und ...

Der BGH hat es in einem Abgasbetrugsfall unter deliktischen Gesichtspunkten bearbeitet, doch bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag unter kaufrechtlichen Aspekten stellt sich die Frage genauso: Wie ist der Wert der Nutzung eines Wohnmobils zu ...