Anmeldung der Teilnahme darf nur auf Satzungsgrundlage verlangt werden

Nach Auffassung des AG wird den Mitgliedern so nämlich die Teilnahme und damit die Ausübung ihrer vereinsrechtlichen Rechte und Pflichten verwehrt. Auch wenn der Verein aus organisatorischen Gründen ein Interesse daran hat, die Teilnehmerzahl bereits mit einem angemessenen Vorlauf zur Mitgliederversammlung zu erfahren, kann eine solche Anmeldefrist nur per Satzung und somit mit Wissen und Wollen der Mitglieder festgelegt werden. Damit lag ein satzungswidriger Einberufungsmangel vor, der die Unwirksamkeit der in der betreffenden Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse zur Folge hat (AG Spandau, Urteil vom 27.06.2024, Az. 3 C 78/24, Abruf-Nr. 245478).