ABC der Lohnpfändungsansprüche

Dienstwagen

Pfändbar gemäß § 850e Nr. 3 ZPO;

es liegt ein Sachbezug vor, den der Arbeitgeber an den Schuldner zu privaten Zwecken gewährt. Die Privatnutzung eines Pkw, der zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat mit einem Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich USt. anzusetzen (§ 8 Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG). Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte erhöht sich der Wert monatlich um 0,03 Prozent des Listenpreises für jeden Kilometer. Die Bewertung obliegt dem Drittschuldner (Arbeitgeber). Anhaltspunkte können sich aus der Sozialversicherungsentgeltverordnung ergeben.

Doppelte Haushaltsführung

s. Aufwandsentschädigung; VE 22, 188

Entgeltfortzahlung

Pfändbar: z. B. Krankheitslohnfortzahlung, Feiertagslohnfortzahlung

Erschwerniszulagen (s. auch BAG 25.8.22, 8 AZR 14/22, Abruf-Nr. 230997; Corona-Prämie: VE 22, 196 in dieser Ausgabe)

Erschwerniszulagen sind u. a. Zuschläge, die für besondere Erschwernisse der Arbeitsleistung als solche gezahlt werden (BAG NJW 17, 3675).

Erziehungsgeld

Unpfändbar: § 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB I

Fahrtkosten

Steuer- und sozialversicherungsfreie Fahrtkosten sind unpfändbar. Pauschalversteuerte Fahrtkosten hingegen sind pfändbar.

Feiertagszuschläge

Unpfändbar im „Rahmen des Üblichen“ gemäß § 850a Nr. 3 ZPO i. V. m. § 3b EStG (BAG VE 18, 110; BGH VE 16, 189)

Geburtshilfen

Unpfändbar: § 850a Nr. 5 ZPO

Gefahrenzulagen

Unpfändbar, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen (§ 850a Nr. 3 ZPO).

Unter „Gefahrenzulage“ fallen u. a. Vergütungen für einen besonderen Aufwand oder ein besonderes Risiko des Schuldners, etwa für Arbeiten, die der Einwirkung von Erschütterungen, Hitze, Lärm, Wasser, Säuren und Staub besonders ausgesetzt sind, Schacht- und Tunnelarbeiten, Taucher- und andere Arbeiten unter Druckluft. 

Gewinnbeteiligungen

Pfändbar.

Provisionen

Pfändbar: VE 08, 19; VE 17, 204

Heimarbeitsvergütungen

Pfändbar: VE 17, 10

Heiratsbeihilfen

Unpfändbar: § 850a Nr. 5 ZPO

Insolvenzgeld

Pfändbar.

Jubiläumszuwendungen

Unpfändbar, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen (§ 850a Nr. 2 ZPO).

Jobticket

Pfändbar ist geldwerter Vorteil: § 850e Nr. 3 ZPO.

Naturalleistungen sind bei der Berechnung des pfändbaren Geldanspruchs zu berücksichtigen. Hierzu ist zunächst deren tatsächlicher Geldwert zu ermitteln.

Maßgeblich ist hierbei der nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bestimmende ortsübliche Nettowert.

Beachten Sie | Dabei kann der Arbeitgeber auf die Werte der Sozialversicherungsentgeltverordnung zurückgreifen.