Darlegung tatsächlicher Anhaltspunkte für Notwendigkeit einer Vorpfändung

An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht –

In der Zwangsvollstreckungsangelegenheit

Gläubiger ./. Schuldner

Wird im Hinblick auf die Geltendmachung der beantragten Kosten der Vorpfändung auf Folgendes hingewiesen:

Im Zeitpunkt der Vornahme der Vorpfändung vom … lagen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die die Besorgnis begründeten, dass eine spätere Pfändung ohne Vorpfändung zu Rangnachteilen führt bzw. durch Verfügungen des Schuldners über das zu pfändende Recht vereitelt werden konnte.

☐ Der Schuldner war mit seiner Zahlungsverpflichtung trotz Titulierung und mehrfacher Zahlungsaufforderung säumig. Insbesondere ist er nach Zustellung des Vollstreckungstitels am … nicht tätig geworden.

☐ Es lagen Informationen vor, die auf drohende Zahlungsunfähigkeit hindeuteten:

☐ Bis zum Erlass des erlassenen Pfändungsbeschlusses durch das Vollstreckungsgericht am … ist eine Zeitspanne von … Monaten / Wochen vergangen, sodass der Gläubiger, der keinen Einfluss auf die zeitliche Erledigung seines Antrags hat, einen sich allein dadurch ergebenden aussichtslosen Rang seiner Pfändung durch die Vorpfändung verhindern kann. Daraus ergibt sich, dass die Vorpfändung immer dann eine zweckentsprechende und notwendige Maßnahme ist, wenn die Gläubigerin begründeten Anlass zur Besorgnis hat, ohne diese Vorpfändung ihre Forderung nicht realisieren zu können (OLG München NJW 73, 2070; OLG Frankfurt MDR 94, 843; LG München II AGS 13, 539).

☐ Dem Unterzeichner wurde durch eine telefonische Auskunft des Drittschuldners … vom … bekannt, dass der Schuldner bereits eine Abtretung seiner Forderung gegenüber einem Dritten vorgenommen hat, um eine Zahlung aufzuschieben.

☐ Die Vorpfändung eines Gehaltskontos des Schuldners war notwendig, wenn etwa eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses, der Zugriff weiterer Gläubiger auf das Gehaltskonto oder eine etwaige Abtretung der Gehaltsforderung an Dritte zu besorgen wäre (OLG Frankfurt MDR 94, 843). Gerade das Vollstreckungsrisiko einer Abtretung der Forderung an Dritte, um die Vollstreckung zu verhindern oder der etwaige Zugriff weiterer Gläubiger auf die Gehaltsforderung waren für den Gläubiger nicht auszuschließen und daher durch einen raschen Zugriff durch die Vorpfändung zu begegnen (LG München II AGS 13, 539).

Angesichts dieser Umstände war eine Vorpfändung objektiv erforderlich, um den Rang der Forderung zu sichern (§ 804 Abs. 3 ZPO) und zu verhindern, dass die Forderung durch Verfügungen beeinträchtigt wird. Bei der Abwägung ist zudem zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an die nahezu voraussetzungslose Vorpfändung nicht überspannt werden dürfen. Denn der Gläubiger hat oft keine genaue Kenntnis von den dafür erheblichen Umständen. Aus der maßgeblichen Sicht des Gläubigerschutzes reicht es mithin aus, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine Vorpfändung gegeben sind (OLG Frankfurt MDR 94, 843). Dies wurde dargelegt.

Rechtsanwalt

Titulierte Forderung liegt vor (Urteil, Beschluss etc.)

Zahlungsaufforderung erfolgte ohne Reaktion

Anhaltspunkte für Vermögensverschiebung/Verfügungen vorhanden

Informationen zu wirtschaftlicher Lage eingeholt und mit Aktenvermerk versehen (z. B. Bonitätsauskunft)

Hinweise auf Konkurrenzgläubiger oder bevorstehende Pfändungen

Konkrete Begründung für Rangwahrungsinteresse dargelegt

Zeitdruck hinsichtlich einer gerichtlichen Pfändung erläutert

Tatsächliche Umstände zum Zeitpunkt der Vorpfändung dokumentiert

Keine alternativen Maßnahmen zur Rangwahrung möglich