Unzulässigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel

Im Rahmen der Unterhaltsvollstreckung fällt immer wieder auf, dass aus der beigefügten Forderungsaufstellung über laufenden Kindesunterhalt Verzugszinsen geltend gemacht werden, obwohl im zugrunde liegenden Titel (Unterhaltsurkunde und ...

Regelmäßig berichten wir von Schuldnern, die eingenommene Gelder verheimlichen. Aber es gibt auch Fälle, in denen Schuldner sogar gefälschte Kontoauszüge vorlegen und damit Guthaben verschweigen. Die Gefahr steigt mit immer ...

Oft versuchen sich Schuldner der Abgabe der Vermögensauskunft durch Vorlage eines ärztlichen Attests zu entziehen. Der BGH hat nun die Anforderungen an ein Attest geklärt, um das Fernbleiben eines Schuldners zum Termin zur Abgabe der ...

Im Streitfall hatte der Schuldner im Insolvenzverfahren mit Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO) im Eröffnungsverfahren Zahlungen von Drittschuldnern entgegengenommen, obwohl die Drittschuldner nach gerichtlicher ...

Ein Gläubiger kann einen Insolvenzantrag grundsätzlich begründen, indem er seine Forderung anhand eines vollstreckbaren Titels, z. B. eines Endurteils, belegt. Allerdings entfällt die Beweiswirkung, wenn der Schuldner vorläufig die ...

Der BGH musste die Frage entscheiden, ob ein Gläubiger weiterhin aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitel vollstrecken kann, wenn ihm aufgrund einer Änderung des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG die Sachbefugnis entzogen wurde, weil er ...

Der Gläubiger ist im Besitz eines Zuschlagsbeschlusses. Der Schuldner wohnt auf dem Grundstück. Ebenfalls dort ansässig ist der Vater des Schuldners, der dort einen Firmensitz mit Verkaufsräumen hat. Dem Gläubiger ist nicht bekannt, ob ...

In der Praxis kommt es mitunter für Gläubiger zu einem relevanten Problem, das bei Abweichungen zwischen dem Titel der ersten Instanz und dem Berufungsurteil auftritt – insbesondere, wenn der ursprüngliche PfÜB noch auf dem höheren ...

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Welche Sprünge viele KI-Tools machen, merken auch die Mitarbeiter bei Anwälten, Banken und Inkassodienstleistern. Unsere Leserin Martina Hunger, Bottrop, berichtet davon, wie sie ChatGPT nutzte, um unbekannte technische Teile beim Schuldner ...