Preisanpassungsklauseln müssen das Äquivalenzverhältnis wahren

Im Falle einer pflichtwidrig unterlassenen Sterilisation ist erst die Empfängnis der geschädigten Patientin bzw. der zur Empfängnis führende Geschlechtsverkehr das versicherte Schadenereignis im Sinne von Ziff. 1.1 AHB 2008.

Im Juni stellt „VK Versicherung und Recht kompakt“ wieder eine Lernerfolgskontrolle in Form eines Multiple-Choice-Testverfahrens zur Verfügung.

Ist nach einer Klausel in den Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung bei fliegendem Personal (Piloten, Kabine) Fluguntauglichkeit gleichbedeutend mit Arbeitsunfähigkeit, ist das dahin gehend auszulegen, dass bis zu der für die ...

Der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunft bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Kosten für die Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson können nur ...

Prämienanpassungsklauseln in Versicherungsverträgen sind nach § 307 BGB unwirksam, wenn sie nur das einseitige Recht des Verwenders vorsehen, Erhöhungen seiner eigenen Kosten an die VN weiterzugeben, nicht aber auch die Verpflichtung ...

Ein Leitungswasserschaden i. S. d. § 1 Nr. 2 lit. A AWB 87 kann auch vorliegen, wenn ein Zuleitungsrohr der Wasserversorgung eines Nachbargrundstücks nur unter dem versicherten Gebäude verläuft und nicht dessen Versorgung dient. Inhaber ...

Die vom BGH im Jahr 2016 für unwirksam erklärte Regelung in § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 kann nicht durch den Krankentagegeldversicherer auf der Grundlage von § 164 Abs. 1 S. 1 VVG ersetzt werden. Es besteht keine Notwendigkeit, die Klausel im ...

Das OLG Dresden entschied, dass die arglistige Täuschung durch den Vater dem VN zuzurechnen ist (28.1.25, 4 U 1361/24, Abruf-Nr. 247765). Dem steht § 123 Abs. 2 BGB nicht entgegen. Diese Vorschrift regelt den Fall, dass Täuschender und ...

Das OLG Karlsruhe entschied, dass der VN gegen den Haftpflicht-VR im vorweggenommenen Deckungsprozess auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung bedingungsgemäßen Deckungsschutzes klagen kann, solange das Bestehen des ...

Bei einem Reifenschaden wird zunächst gar nicht daran gedacht, die Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Selbstbeteiligung und Höherstufung sind meist größer als der Schadensbetrag. Doch wie sieht die Rechtslage aus? Eine ...

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.