Mietrecht kompakt

Eine rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) kann wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen. Die Kündigung ist wirksam, wenn der geltend gemachte Bedarf den Anforderungen des § 573 Abs. 3 S. 1 BGB genügt (LG Bochum 12.

Eine negative Google-Bewertung eines Mieters begründet – auch ohne eigene Vertragsbeziehung – keinen Unterlassungsanspruch der Hausverwaltung, wenn ein verständiger Durchschnittsleser erkennt, dass der Mieter seine Erfahrungen mit der ...

Der Mieter darf eine defekte Toilettenspülung nach § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB auch ohne vorherigen Verzug des Vermieters auf eigene Kosten reparieren lassen. Eine funktionierende Toilette gehört zu den unabdingbaren Mindestausstattungen einer ...

Eine Eigenbedarfskündigung setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs eine bereits verdichtete und zeitnah realisierbare Nutzungsabsicht besteht. Bloße Zukunftserwägungen („beruflich neu anfangen“, „Unternehmen ...