Arzthaftung: Verfahren vor Gutachterkommission ist eigene Angelegenheit

In dem Fall machte eine Rechtsanwaltskanzlei gegenüber ihrer ehemaligen Mandantin (Beklagte) eine Vergütung in Höhe von 2.357,68 EUR geltend. Grundlage war ein Arzthaftungsmandat wegen schwerer Stimmschäden nach einer Operation. Hier wurde auf ausdrücklichen Wunsch der Mandantin zunächst ein Verfahren vor der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler betrieben, anschließend ein Klageverfahren vor dem LG Koblenz. Die Kanzlei stellte eine Kostenrechnung auf Basis eines Gegenstandswerts von 285.600 EUR. Sie berechnete u. a. eine 2,5-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG sowie eine 1,5-Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 VV RVG für das Gutachterkommissionsverfahren unter Anrechnung von 0,75-Gebühren (Vorbem. 2.3 VV RVG). Die Rechtsschutzversicherung der Beklagten beglich die Rechnung nicht. Die Beklagte wandte sich u. a. gegen die gesonderte Abrechenbarkeit des Gutachterverfahrens. Das AG gab der Klage in vollem Umfang statt (16.10.25, 21 C 275/24, Abruf-Nr. 251401). Das Verfahren vor der Gutachterkommission ist eine eigene Angelegenheit und die Vergütung ist nach Abschluss des Gutachterverfahrens fällig.

Die außergerichtliche Tätigkeit, die Tätigkeit in einem Güte- bzw. Schlichtungsverfahren und das gerichtliche Verfahren sind verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten (§ 17 Nr. 7 RVG). Folge: Der Anwalt kann grundsätzlich in jedem Verfahrensabschnitt eigene Gebühren abrechnen, also

Höhe der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG

Bei der Angemessenheit der Geschäftsgebühr sind in Arzthaftungssachen vor allem folgende Kriterien zu würdigen:

Unter diesen Umständen kann durchaus der Ansatz der Höchstgebühr von 2,5 sachgerecht, angemessen und ermessensfehlerfrei sein.

Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler

Ob im nachfolgenden Schlichtungsverfahren eine 1,5-Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 Nr. 1 VV RVG abzurechnen ist, entscheidet sich danach, wie die Gutachterkommission einzuordnen ist:

Damit sind die Voraussetzungen von Nr. 2303 Nr. 1 VV RVG erfüllt: Für die Tätigkeit im Gutachterkommissionsverfahren fällt eine zusätzliche Geschäftsgebühr für ein Güteverfahren an.

Beachten Sie — Durch das jeweilige Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Klage erst erhoben werden darf, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Dies gilt in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor dem Amtsgericht bei Ansprüchen bis 750 EUR. Da allerdings bei Arzthaftungssachen die Streitwerte vielfach darüber liegen, dürfte die Regelung insoweit keine praktische Relevanz haben.

Anrechnung der Gebühren

Bei den einzelnen gesonderten gebührenrechtlichen Angelegenheiten müssen Sie eine Anrechnung der Gebühren beachten. Im Einzelnen gilt:

Kostenerstattung

Wird die Klage fehlerhaft erhoben, insbesondere ohne das vorgeschriebene Schlichtungsverfahren, muss sie zurückgenommen werden. Es muss erst die Schlichtung durchgeführt werden, dann muss eine neue Klage erhoben werden. Die Kosten des ersten Klageverfahrens sind in diesem Fall nicht erstattungsfähig. Unter Umständen kann der beauftragte Anwalt dem Mandanten gegenüber schadenersatzpflichtig sein.

Im Schlichtungsverfahren selbst ergeht keine Kostenentscheidung. Kommt es danach zu einem gerichtlichen Verfahren, zählen die Kosten der Gütestelle jedoch zu den erstattungsfähigen Prozesskosten gemäß § 15a Abs. 4 EGZPO.

Anwaltskosten aus dem Schlichtungsverfahren, insbesondere die Gebühren nach Nr. 2303 VV RVG, werden grundsätzlich nicht erstattet. Eine Erstattung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird, etwa im Rahmen eines Vergleichs.