Kostenverteilung bei Antragsrücknahme im Verfahren nach § 733 ZPO

Im Ordnungsmittelverfahren ist nicht der (fehlende) Streitwert maßgeblich, sondern der auf Antrag festzusetzende Gegenstandswert – und der ist regelmäßig identisch mit dem Wert der Hauptsache bzw. des Verfügungsverfahrens.

Der Basiszinssatz des BGB beträgt seit dem 1.1.26 weiterhin unverändert 1,27 Prozent. Es ergeben sich weiterhin Verzugszinsen für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB) i. H. v. 6,27 Prozent und für den unternehmerischen Geschäftsverkehr ...

Bei der Zwangsvollstreckung gegen eine GmbH scheitert die Abgabe der Vermögensauskunft (VA) häufig daran, dass die formell bestellte Geschäftsführung keine Kenntnis von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Gesellschaft hat oder diese ...

In der Praxis der Bauprozesse stellt sich regelmäßig die Frage, wie ein tituliertes Sicherungsverlangen nach § 650f BGB effektiv durchgesetzt werden kann, wenn der Unternehmer auf die Sicherheit angewiesen ist, um seine ...