Ärztliche Verordnung – Risiken kennen und vermeiden

Das Urteil des BSG sollte nicht nur aufgrund der Summe zum Anlass genommen werden, sich mit den formellen Anforderungen an ärztliche Verordnungen zu beschäftigen, denn nur formal korrekte Verordnungen minimieren das eigene Risiko. Formfehler können teuer werden. In dem zugrunde liegenden Fall, den das BSG behandelte, hatte ein Kardiologe bei Verordnungen auf eine eigenhändige oder qualifizierte elektronische Signatur verzichtet.

Das wurde ihm zu einem teuren Verhängnis. Er wurde auch nicht damit gehört, dass die Verordnungen medizinisch indiziert gewesen seien. Es wurde vielmehr ein Regress in Höhe des gesamten Werts der betroffenen Verordnungen festgesetzt. Das Gericht sah in der eigenhändigen Unterschrift ein wesentliches Formerfordernis, das die Richtigkeit der Verordnung sicherstellt. Ein Unterschriftenstempel (Faksimilestempel) genügte den Anforderungen nicht. Die Regresshöhe ergab sich aus dem Gesamtwert der formell fehlerhaften Verordnungen – ohne jegliche Reduktion.

Da immer wieder Arzneimittelkosten im Fokus stehen, gibt es eine Vielzahl von zu beachtenden Dokumenten – unter anderem Richtlinien, Ausnahmelisten, Off-Label-Use und Verordnungsausschlüsse. Grundlage ist das Sozialgesetzbuch V (SGB V). Die §§ 31, 34 ff. und 92 SGB V regeln Begrifflichkeiten wie Richtlinie, Wirtschaftlichkeit und Zulässigkeit der Arzneimittelverordnung. In der Arzneimittelrichtlinie (AM-RL) des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und ihren Anlagen finden sich konkrete Verordnungseinschränkungen und Verordnungsausschlüsse. Sie regelt die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln, Verbandmitteln, Medizinprodukten und enteraler Ernährung in der vertragsärztlichen Versorgung. In den einzelnen Anlagen trifft der G-BA die Konkretisierungen mit dem Ziel einer wirtschaftlichen und qualitätsgesicherten Versorgung mit Arzneimitteln und sonstigen Produkten.

Derzeit gibt es die folgenden relevanten Anlagen der AM-RL (zum Aufbau der AM-RL siehe auch AAA 07/2022, Seite 11):

Bei der Verordnung von Betäubungsmitteln ergeben sich weitere Besonderheiten: Als besondere Rechtsvorschriften gibt es das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV).

Rezeptformalismus macht vielen Ärztinnen und Ärzten Angst – und dennoch ist es sehr wichtig, sich damit gut auszukennen. Gerade weil die Verordnung von Arznei- oder Hilfsmitteln wesentlicher Bestandteil der ärztlichen Tätigkeit ist, ist das Ausstellen sogenannter Kassenrezepte aufgrund zahlreicher Vorgaben besonders kritisch. Während die formalen Anforderungen an Privatrezepte weniger streng als bei Kassenrezepten sind und diese auf verschiedenen Formularen ausgestellt werden (häufig als blauer Vordruck), sind die Anforderungen an die Kassenrezepte unbedingt zu beachten: Grundlage ist grundsätzlich die Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (Arzneimittelverschreibungsverordnung - AMVV).

Besonders wichtig ist § 2 AMVV, der sämtliche Details einer Verordnung von Arznei- oder Hilfsmitteln für Vertragsärzte auflistet. Der Umfang reicht vom Namen, Vornamen, der Berufsbezeichnung und Praxisanschrift der verschreibenden ärztlichen Person über die Angaben der Gültigkeitsdauer bis hin zur „eigenhändigen Unterschrift“ oder, bei Verschreibungen in elektronischer Form, deren qualifizierte elektronische Signatur“ (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 AMVV). Zusammengefasst gehören zu den wesentlichen Pflichtangaben:

Seit dem 01.01.2024 sind Vertragsärzte dazu verpflichtet, das E-Rezept zu nutzen, wenn sie verschreibungspflichtige Arzneimittel verordnen. Verbindlich ist dieses Vorgehen für alle verschreibungspflichtigen Arzneimittel. Ausgenommen von dieser Pflicht sind Betäubungsmittel und gesetzlich geregelte Sonderfälle wie beispielsweise Zytostatika.

Das Praxisverwaltungssystem prüft beim Erstellen des E-Rezepts automatisch die Vollständigkeit der Angaben. Damit wird geklärt, ob alle Pflichtangaben korrekt und vollständig sind. Dadurch lassen sich typische Fehler wie beispielsweise nicht lesbare Handschriften, fehlende Angaben oder formale Mängel vermeiden.