Nachweiserleichterung bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr an Flughäfen – Scan-Verfahren

Mit Schreiben vom 14.3.2025 hat das BMF seine mittlerweile alljährliche Bestandsaufnahme der weiter gültigen älteren Schreiben fortgesetzt. Überprüft wurde dieses Mal der Zeitraum bis zum 13.3.2025. Das neue BMF-Schreiben gleicht in Text ...

Bei (Grundstücks-)Unternehmen, die die Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung erfüllen, soll eine Belastung mit Gewerbesteuer in vollem Umfang vermieden werden, soweit die Erträge aus der Nutzung und Verwaltung eigenen Grundbesitzes ...

§ 89 AO sieht Gebühren für verbindliche Auskünfte vor. In Mehr- personenverhältnissen stellte sich bislang die Frage, ob gegenüber jedem Antragsteller eine eigene Gebühr festzusetzen ist. § 89 Abs. 2 AO ermächtigt das BMF, Fälle ...

Das FG Düsseldorf hält die rückwirkende Steuerbefreiung für Gewinne aus dem Betrieb kleinerer Photovoltaikanlagen zum 1.1.2022 für verfassungsgemäß. Nach Ansicht des Gerichts ist es verfassungsrechtlich unbeachtlich, dass die ...

Fehlt es an einer im Voraus getroffenen klaren und eindeutigen Gestattung der Privatnutzung eines dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH für betriebliche Fahrten zur Verfügung gestellten gesellschaftseigenen Pkw, kann ...

Kosten für eine Dienstwohnung im Ausland, die der Dienstherr im Rahmen des Mietzuschusses nach § 54 BBesG (Bundesbesoldungsgesetz) als notwendig anerkennt, können in tatsächlicher Höhe als Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten ...

Bei einem unbefristeten Leiharbeitsverhältnis kommt nach Auffassung des BFH eine dauerhafte Zuordnung des Leiharbeitnehmers zu einer ersten Tätigkeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 4 Satz 1 bis 3 EStG beim Entleiher regelmäßig nicht in ...

Für die Annahme eines ruhenden Forstbetriebs muss eine grundsätzliche Unternehmerinitiative vorliegen. Eine ausschließlich objektbezogene Betrachtung, d. h. nur das Vorhandensein eines potenziell bewirtschaftbaren Waldgrundstücks, reicht ...

Die Berücksichtigung eines möglichen zukünftigen Betriebsaufgabe- oder Betriebsveräußerungsgewinns im Rahmen einer Totalgewinnprognose setzt nicht voraus, dass die betreffenden stillen Reserven in einem schon bei Betriebsbeginn ...

Zur Frage der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer nach Eintritt in den Ruhestand aufgenommenen Tätigkeit als Rechtsanwalt.

Der Betrieb eines Corona-Testzentrums zur Durchführung von Antigen-Schnelltests stellt keine dem Arztberuf vergleichbare freiberufliche Tätigkeit dar.

Bei einer ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmeüberschuss zu ...

Die bloße Veränderung der Vermögensart zwischen Betriebsvermögen und Privatvermögen rechtfertigt keine Änderung des Bezugszeitraums zur Beurteilung einer wesentlichen Verbesserung von Grund und Boden i. S. d. § 255 Abs. 2 Satz 1 ...

Der Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, wenn er zusammen mit Abgabe der Steuererklärung nach Ablauf der Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 AO ...

Ersparte Mietaufwendungen, die beim Gesellschafter zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, können insoweit als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, als sie behinderungsbedingten Mehraufwand darstellen.

Für die Beurteilung, ob eine Gefahr des Verlusts der Existenzgrundlage besteht, ist die Einkommens- und Vermögenssituation des Steuerpflichtigen im Jahr des Abflusses der Prozesskosten maßgeblich. Die bloße Befürchtung, dass sich die ...

Eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut Unterricht erteilt, ist keine berufsbildende Einrichtung i. S. d. GewStG.

Beantragt ein Unternehmen für Aufwendungen im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung beim Finanzamt eine Forschungszulage, muss die von der Bescheinigungsstelle für die Forschungszulage (BSFZ) erteilte Bescheinigung ebenfalls ans ...

Für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge kann bei Anschaffung ab dem 1.7.2025 eine arithmetisch-degressive Abschreibung gewählt werden. Die Abschreibung beträgt im Erstjahr 75 % (§ 7 Abs. 2a EStG i. d. F. des „Gesetzes für ein ...

Bei Betriebsprüfungen des Finanzamts gilt ein kritischer Blick des Prüfers meist den Vertragsverhältnissen zwischen Angehörigen i. S. v. § 15 AO. Denn weichen die vertraglichen Vereinbarungen erheblich von denen zwischen fremden ...

Steuerhinterziehung ist ein Kerndelikt des Wirtschaftsstrafrechts. Sie hat zwei Folgen: Strafe – und Geld. Der Staat schöpft die ersparten Steuern ab. Juristen nennen das Einziehung von Taterträgen. Doch wer haftet, wenn Ehepartner ...

Fast jeder Bundesbürger zieht früher oder später um und jeder Umzug kostet Geld. Der Vorteil: Ist der Umzug beruflich veranlasst, dann lassen sich die tatsächlichen Kosten sowie Pauschalbeträge steuerlich absetzen. Zudem kann der ...

Ein selbstständiger Lehrer erbringt eine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistung an einer berufsbildenden Einrichtung gem. § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL) ...

Bei einem EU-Geschäft erfährt das Vertrauen eines Lieferanten keinen Schutz durch § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG, wenn der Abnehmer im Abholfall keine Gelangensbestätigung übermittelt.

Die Gelangensbestätigung ist eine Vollzugsmeldung: die Ware ist bereits im Bestimmungsland angekommen. Die Abnehmerversicherung ist eine Absichtserklärung: der Unterzeichnete sichert ein – noch zukünftiges – Verhalten zu.

Das FM Schleswig-Holstein erweitert das Scan-Verfahren auf Flughäfen mit nicht gesicherter Zollpräsenz und benennt zugleich die deutschen Flughäfen mit vollständiger Zollpräsenz.