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Das FG hat dies bejaht und entschieden, dass der Prüfungsmaßstab, den das BVerfG aus der Qualität der Regelung über die Vollverzinsung als steuerliche Nebenleistung nach § 3 Abs. 4 Nr. 4 AO, § 233a AO, § 238 AO ableitet, auf die ...

Zu den Aufwendungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG gehören allerdings nach Satz 2 der Vorschrift nicht Aufwendungen für Erweiterungen i. S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB, da es sich insoweit um Herstellungskosten handelt. Im ...

Der Steuerpflichtige machte bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Folgendes geltend: Der geldwerte Vorteil aus der Nutzungsüberlassung seines Dienstwagens zur Privatnutzung, den er nach der 1 %-Regelung ermittelte, sei um ...

Bei der Beurteilung der Existenzgefährdung ist das frei verfügbare Einkommen des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Da zur Bestimmung der Existenzgrundlage alle Einkunftsquellen und das gesamte Vermögen einzubeziehen sind, muss nach ...

Die Lieferung von kalter Nahwärme stellt keine Wärmelieferung dar, die durch das Gesetz zur vorübergehenden Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz begünstigt wird.

Für Berufsausbildungen, die im Zeitraum vom 1.1.2025 bis zum 31.12.2025 begonnen werden, beträgt die monatliche Mindestvergütung

Zu diesem Ergebnis kam das LAG Baden-Württemberg und begründete dies damit, dass der Arbeitnehmer seinen vor und während der Elternzeit erworbenen Urlaub nach der Elternzeit auch nehmen können soll. Das BAG hat die Entscheidung mit Urteil ...

Die Feststellung der Höhe der Sanierungserträge bei Mitunternehmerschaften hat auch in den Fällen der Restschuldbefreiung (§ 3a Abs. 5) zu erfolgen (§ 3a Abs. 4 Satz 1 mit dem zusätzlichen Verweis auf § 3a Abs. 5). Dies gilt ab ...