Feb. 2022
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VerfahrensrechtAnspruch auf Auskunft über den Nachlass gegen prozessunfähige Person: Fragen und Antworten
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BGH
| In erbrechtlichen Angelegenheiten kommt es immer wieder vor, dass Erben zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses verurteilt werden (vgl. §§ 260, 2314 Abs. 1 S. 1 BGB). Der BGH hat nun in einem Beschluss die umstrittene Frage geklärt, ob beim Scheitern der Zwangsvollstreckung gegen eine prozessunfähige Person als Schuldner gegen diesen bzw. seinen Anwalt Zwangshaft bzw. Zwangsgeld verhängt bzw. festgesetzt werden darf. |
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AUSGABE: EE 2/2022, S. 25 · ID: 47906854
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