Angebliche Schenkung an den Vorsorgebevollmächtigten

Die S behauptet, ihr sei der Kaufpreis von der E geschenkt worden. Einer notariellen Beurkundung des Schenkungsversprechens habe es nicht bedurft, da das Geld auf Veranlassung der E der S direkt zugewendet worden sei, sodass der Formmangel nach § 518 Abs. 2 BGB geheilt sei. Dem folgt das OLG Brandenburg in seiner aktuellen Entscheidung vom 15.10.24 jedoch nicht (3 U 149/22, Abruf-Nr. 245353). Zwar sei richtig, dass der Mangel der Form gemäß § 518 Abs. 2 BGB durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt wird. Sei allerdings gerade der Schenkungsvollzug streitig, treffe den angeblich Beschenkten die volle Beweislast. Danach kann sich der An-spruchsteller darauf beschränken, die behauptete Schenkungsvereinbarung zu bestreiten. Der angeblich Beschenkte muss dann Umstände beweisen, die den nach § 518 Abs. 2 BGB für die Wirksamkeit des behaupteten Schenkungsversprechens erforderlichen Tatbestand ausfüllen.