Beim Impfstreit – STIKO-Empfehlung ist das Zünglein an der Waage

Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung ...

Eine leibliche Mutter muss auch nach einer Adoption ihrem Kind Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters erteilen (BGH 19.1.22, XII ZB 183/21, Abruf-Nr. 227024).

Eine eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge, um das gemeinsame, von ihrer Lebenspartnerin geborene, Kind zu betreuen (VG Berlin 9.9.21, 36 K 68/19, Abruf-Nr. 225538).

Stufenverfahren kommen beim Unterhalt und beim ZGA häufig vor. Werden geforderte Auskünfte mit dazugehörigen Nachweisen während des Verfahrens erteilt, muss verfahrensmäßig reagiert werden.

Der BGH hat dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen trotz Vorliegens eines Abstammungsgutachtens ein weiteres nach § 1598a BGB eingeholt werden kann.

Die doppelte Stellvertretung in der Erklärung bei Eheschließungen im Ausland kann wirksam sein. Sie ist als Formfrage anzusehen. Kollisionsrechtlich greift das Ortsrecht. Auch wenn nach deutschem Recht dabei eine Stellvertretung ...

Durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (BGBl. I 2021, 1810) sind die Vorschriften im FamFG über den Verfahrensbeistand neu gefasst worden. Das Gesetz ist seit dem 1.7.21 in Kraft. Der Verfahrensbeistand muss gem. ...

Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein VA nur auf Antrag statt, § 3 Abs. 3 VersAusglG. Die Anwälte müssen in diesem Fall prüfen, ob es im Interesse des vertretenen Ehegatten ist, den Antrag zu stellen.