Abrechnungszeitraum beim Betreuerwechsel

Werden BAföG-Leistungen unter Anrechnung des Werts eines Miterbenanteils von 1/12 an einer von einem angehenden Studenten, seiner Mutter und seinen schulpflichtigen Brüder bewohnten Immobilie versagt, verstößt dies gegen Art. 3 Abs. 1 GG ...

Eine Anhörung gem. § 278 FamFG ist i. d. R. auch per Videoübertragung zulässig (AG Offenburg 23.2.23, 2 XVII 403/22, Abruf-Nr. 234195).

Die auf einer Hochzeitsfeier im Juni 22 von der Gaststättenbetreiberin verlangte Covid-Testung aller Gäste infolge eines positiven Coronatests des Brautvaters führt zur Minderung berechtigenden Mängeln (AG München 23.1.23, 132 C ...

Für eine Erwachsenenadoption reicht es nicht, dass Erbschaftsteuer gespart, dem Adoptierten ein Aufenthaltsrecht oder den Annehmenden eine günstige Pflegekraft beschafft werden soll (OLG Oldenburg 14.11.22, 11 UF 187/22, Abruf-Nr. 234357). ...

Das FamFG pendelt zwischen den Verfahrensordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und derjenigen der ZPO hin und her. Die Verweisungstechnik ist alles andere als leicht durchschaubar und benutzerfreundlich. Fraglich ist z. B., ob in einer ...

Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung zum Abrechnungszeitraum für die Betreuervergütung des § 9 S. 1 VBVG im Fall eines Betreuerwechsels.

Das BVerfG stellt klar: Will ein Gericht in Ausübung des staatlichen Wächteramtes ein Kind von seinen Eltern trennen bzw. eine Trennung aufrechterhalten, muss das Gerichtsverfahren hohen Anforderungen genügen.

Für Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, die in Art. 1 Abs. 2 Brüssel IIb-VO näher, aber nicht abschließend definiert sind und zu denen insbesondere Sorge- und Umgang gehören, enthält die Brüssel IIb-VO bezüglich ...

Der Mandant erzählt dem Anwalt, wie es zur Trennung kam. Später erfährt er von der Gegenseite etwas anderes. Die Wahrheit liegt dazwischen. Entweder endet das Verfahren mit einer Entscheidung oder einer Einigung, bei der sich jeder als ...

Nach §§ 23, 24 VersAusglG kann für ein im Wertausgleich bei der Scheidung nicht ausgeglichenes, aber dem schuldrechtlichen VA vorbehaltenes Anrecht eine Abfindung verlangt werden. Der Beitrag zeigt, welche Voraussetzungen dafür erfüllt ...