Gewerbesteuer
Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Neugründung durch Anpachtung eines gewerblichen Betriebs
Top-Beitrag
12.04.2022
4857 Min. Lesedauer
Mai 2022
Aktuell geöffnet
Ausgabe abgeschlossen
Sie sind auf dem neuesten Stand
Sie haben die Ausgabe Mai 2022 abgeschlossen.
Nicht selbstständige ArbeitErstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer als Arbeitslohn
Top-Beitrag12.04.20224856 Min. Lesedauer
Favorit hinzufügen
Hinweis an Redaktion
Link zur Rechtsquelleim Online-Archiv
| Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 27.10.21 (14 K 239/18) entschieden, dass die Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer bei diesen zu Arbeitslohn führt, wenn die Kosten bereits mit der gesetzlichen Entfernungspauschale abgegolten sind. Selbst dann, wenn die Erstattungen wegen Fehlens kostenloser Parkmöglichkeiten ein pünktliches Erscheinen am Arbeitsplatz und damit einen reibungslosen Betriebsablauf begünstigen, so erfolge die Übernahme der Parkkosten dennoch nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers, sondern immer auch im Interesse der Arbeitnehmer. |
Laut FG bewirkten die Zahlungen im Ergebnis objektiv eine Bereicherung der begünstigten Arbeitnehmer. Sie seien auch durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst, weil sie den Arbeitnehmern als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft zugeflossen seien.
An Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug dürfte kein Weg vorbeiführen Praxistipp | Da die Entscheidung rechtskräftig ist und das FG sich an den Leitlinien der BFH-Rechtsprechung (im Einzelnen Schmidt/Krüger, EStG, § 19 Rz. 45) orientiert hat, sollte die Beratungspraxis in Fällen der Erstattung von Parkgebühren von einer Lohnsteuerabzugsverpflichtung ausgehen. Bei Unklarheiten ist zur Vermeidung von Haftungsfällen eine Anrufungsankunft (§ 42e EStG) anzuraten. |
AUSGABE: GStB 5/2022, S. 151 · ID: 48200309
Favorit setzen
Hinweis an Redaktion