Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Ein im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer, der im Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geldwechselgeschäfts Falschgeld untergeschoben bekommt, kann seinen Schaden steuerlich als Werbungskosten abziehen (FG Hessen, Urteil vom 11.03.2019, Az. 9 K 593/18, Abruf-Nr. 208213).

Der Erstattungsanspruch wegen nachentrichteter Lohnsteuer (§ 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1 EStG, § 44 Abs. 1 S. 1 AO in Verbindung mit § 426 Abs. 1 S. 1 BGB) hat seinen Entstehungsbereich im steuerrechtlichen Pflichtengefüge. Er unterfällt daher nicht einer Verfallklausel, die nur Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis umfasst und nicht auch solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen (BAG, Urteil vom 17.10.2018, Az. 5 AZR 538/17, Abruf-Nr. 207272).

Die Finanzverwaltung will vom BFH geklärt haben, wie Erlöse aus der Veräußerung der Kapitalbeteiligung eines Mitarbeiters am Unternehmen seines Arbeitgebers in folgendem Fall zu bewerten sind: Die Beteiligung wurde zu einem angemessenen Preis erworben und veräußert. Der Erwerb erfolgte separat vom Anstellungsvertrag, die Veräußerung nach Ablauf der zeitlichen und nach Erreichen erfolgsabhängiger Call-Optionen. Der Anteilseigner verfügte über keine Stimmrechte (Az. beim BFH: VIII R 40/18, Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2018, Az. 13 K 1257/17 E, Abruf-Nr. 208051).

In einer tabellarischen Übersicht sind die wichtigsten seit 01.01.2019 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer veröffentlicht worden (Abruf-Nr. 45861125).

Ist das Amtsgericht die erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers? Diese Frage muss der BFH klären (Az. beim BFH: VI R 35/18). Das FG Baden-Württemberg hat in der Vorinstanz die für den Gerichtsvollzieher negative Auffassung vertreten (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.07.2018, Az. 10 K 1935/17, Abruf-Nr. 207313).

Nach Abschn. I Nr. 4 Auslandstätigkeitserlass ATE ist allein deutsche öffentliche Entwicklungshilfe begünstigt, nicht auch internationale oder europäische Entwicklungshilfe. Die Annahme einer „deutschen Entwicklungshilfe“ scheidet nach Ansicht des FG Köln von vornherein aus, wenn die Projektmittel nicht einmal zum Teil unmittelbar aus inländischen öffentlichen Kassen stammen, sondern wie im Urteilsfall vollständig aus Mitteln der European Development Funds und des afrikanischen Staates erbracht werden (FG Köln, Urteil vm 22.03.2018, Az. 7 K 585/15, Abruf-Nr. 208224). Das letzte Wort hat der BFH (Az. beim BFH: I R 20/18).

Zur dauerhaften Entfristung der 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wann diese eine „Wirkungs- und Begleitforschung“ zur 70-Tage-Regelung durchführen wird (Drs. 19/8653 vom 22.03.2019, Abruf-Nr. 207996).

Kontrollen der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei Leiharbeitsverhältnissen stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 19/8678 vom 22.03.2019, Abruf-Nr. 207997).