Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn (BFH, Urteil vom 12.03.2019, Az. IX R 44/17, Abruf-Nr. 209361).

Der BFH muss sich mit der Frage befassen: Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 4 S. 1 bis 3 EStG zu stellen bei einem überwiegend im Außendienst tätigen Mitarbeiter im allgemeinen Ordnungsdienst im Ordnungsamt (Az. beim BFH: VI R 9/19, vorgehend: FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.01.2019, Az. 4 K 4165/17, Abruf-Nr. 209166).

Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier polnisches) Transportunternehmen mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar? Wenn ja, sind die nach polnischem Recht gezahlten Tagegelder und Übernachtungspauschalen auf den Mindestlohn anzurechnen? Diese Frage muss der BFH klären (Az. beim BFH: VII R 12/19). Das FG Berlin-Brandenburg hatte die Klage der polnischen Spedition gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.01.2019, Az. 1 K 1174/17, Abruf-Nr. 207017).

Ein Urlaubsabgeltungsanspruch stellt keinen Schadenersatzanspruch dar. Er handelt sich dabei vielmehr um eine nachträgliche Lohnzahlung des Arbeitgebers. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch für mehrere Jahre stellt keine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG dar (FG Hamburg, Urteil vom 19.03.2019, Az. 6 K 80/18, Abruf-Nr. 209197).

Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Keine Rolle spielt dabei etwa, dass die vertraglichen Vereinbarungen und die daraus folgende Berechnung zur Folge haben, dass der Bruttolohn immer gleichbleibend ist und nur der Nettolohn schwankt. Das hat das FG Baden-Württemberg (Urteil vom 26.02.2019, Az. 5 K 864/17, Abruf-Nr. 209439) zur Theaterbetriebszulage entschieden.

Die Finanzverwaltung hat das Amtliche Lohnsteuer-Handbuch 2019 veröffentlicht. Dies steht auch digital zur Verfügung: www.bmf-lsth.de. Praktiker finden darin Gesetze, Richtlinien und Hinweise zur Lohnsteuer.

Seit dem 01.01.2014 dürfen die im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung angefallenen Mehraufwendungen für die Zweitwohnung am Beschäftigungsort nur noch bis 1.000 Euro monatlich als Werbungskosten abgezogen bzw. vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden (§ 3 Nr. 16 EStG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG). Jetzt hat der BFH entschieden, dass die Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft gehören, die unter den Höchstbetrag von 1.000 Euro monatlich fallen (BFH, Urteil vom 04.04.2019, Az. VI R 18/17, Abruf-Nr. 209256).

Die Reform der EU-Entsenderichtlinie soll Lohn-und Sozialdumping vermeiden. Zur Umsetzung der Regelungen in Deutschland gibt es jetzt ein Eckpunktepapier des BMAS (Abruf-Nr. 209168).