Provisionen können das Elterngeld erhöhen

Eine Steuerfachwirtin hatte vor der Geburt ihrer Tochter neben ihrem monatlichen Gehalt jeden Monat eine Provision in Höhe von 500 bis 600 Euro erzielt. Diese stufte ihre Arbeitgeberin lohnsteuerrechtlich als sonstigen Bezug ein. Der Freistaat Bayern bewilligte der Fachwirtin deshalb Elterngeld, ohne die Provisionen bei der Elterngeldbemessung zu berücksichtigen. Dagegen zog die Fachwirtin vor Gericht – und gewann. Nach der Ansicht des BSG sind die regelmäßig und lückenlos gezahlten Provisionen materiell steuerrechtlich als laufender Arbeitslohn einzustufen. Die anderslautende Lohnsteueranmeldung der Arbeitgeberin stand dem nicht entgegen. Diese binde die Beteiligten zwar grundsätzlich im Elterngeldverfahren. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Regelungswirkung der Lohnsteueranmeldung weggefallen ist, weil sie – wie hier aufgrund eines nachfolgenden Einkommensteuerbescheids – überholt ist (BSG, Urteil vom 25.06.2020, Az. B 10 EG 3/19 R, Abruf-Nr. 216517).