Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Die Rettungswache, der ein Rettungsassistent zugeordnet ist, ist dessen erste Tätigkeitsstätte, wenn er dort arbeitstäglich vor dem Einsatz auf dem Rettungsfahrzeug vorbereitende Tätigkeiten vornimmt. Das kann z. B. sein die Überprüfung des Rettungsfahrzeugs in Bezug auf Sauberkeit und ordnungsgemäße Bestückung mit Medikamenten und sonstigem (Verbrauchs–)Material, im Bedarfsfall die Reinigung sowie Bestückung des Fahrzeugs mit fehlenden Medikamenten und fehlendem (Verbrauchs–)Material (BFH, Urteil vom 30.09.2020, Az. VI R 11/19, Abruf-Nr. 219779).

Erste Tätigkeitsstätte ist der Zustellpunkt/das Zustellzentrum, dem ein Postzusteller zugeordnet ist und an dem er arbeitstäglich vor- und nachbereitende Tätigkeiten erledigt, z. B. Sortiertätigkeiten, Abschreibpost, Abrechnungen (BFH, Urteil vom 30.09.2020, Az. VI R 10/19, Abruf-Nr. 219773).

Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, sind gemäß § Abs. 1 EStG steuerfrei, soweit sie bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen. Die Steuerfreiheit gilt nur für solche Zuschläge, die „für“ die tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind ohne Einzelabrechnung nicht steuerfrei (FG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2020, Az. 10 K 410/17 H(L), Abruf-Nr. 219972).

Mindern nach § 3 Nr. 33 EStG steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers zu Kinderbetreuungskosten den Sonderausgabenabzug der Eltern? Zu dieser Frage ist jetzt ein zweites Revisionsverfahren beim BFH anhängig geworden (Az. beim BFH: III R 30/20 und III R 54/20). In den Vorinstanzen haben sowohl das FG Baden-Württemberg (Urteil vom 06.05.2020, Az. 1 K 3359/17, Abruf-Nr. 217760) als auch das FG Köln (Urteil vom 14.08.2020, Az. 14 K 139/20, Abruf-Nr. 219488) die Auffassung vertreten, dass steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers den Sonderausgabenabzug mindern.

Die Krankenkasse darf von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungsbeiträge nachfordern, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet worden waren (SG Dresden, Urteil vom 11.01.2021, Az. S 25 KR 328/17, Abruf-Nr. 219851).

Die AfD-Fraktion fordert eine Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte durch eine dynamische Kopplung an die Inflation. In einem Antrag (19/25807, Abruf-Nr. 219968) verlangt sie von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der diese Kopplung regelt, aber auch generell die Verdienstgrenze für sog. Minijobs auf 500 Euro im Monat anhebt.

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