Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Ein Stipendium, das einem ausländischen Arzt (Gastarzt) von seinem Heimatland für seine Facharztweiterbildung in Deutschland gewährt wird, kann im Inland steuerbar sein (§ 22 Nr. 1 S. 1, S. 3 Buchst. b] EStG). Das gilt dann, wenn die Weiterbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses oder diesem vergleichbaren Rechtsverhältnisses erfolgt sowie das Stipendium die Gegenleistung für die Weiterbildung darstellt. In dem Fall scheidet dann die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 44 EStG aus (BFH, Urteil vom 08.07.2020, Az. X R 6/19, Abruf-Nr. 219410).

Werden im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses Gehaltsansprüche des Arbeitnehmers teilweise zum Zweck betrieblicher Altersvorsorge in Beiträge für eine rückgedeckte Unterstützungskasse umgewandelt, ist die Entgeltumwandlung grundsätzlich am Maßstab des Fremdvergleichs zu messen. Für die Fremdvergleichsprüfung bei Entgeltumwandlungen ist insbesondere das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen regelmäßig anzunehmender Angemessenheit und nur ausnahmsweise gegebener Unangemessenheit der Umgestaltung der Entlohnung des Arbeitsverhältnisses zu beachten. Im Fall echter nicht unangemessener Barlohnumwandlungen sind Beiträge für eine rückgedeckte Unterstützungskasse betrieblich veranlasst und ohne Prüfung einer sog. Überversorgung als Betriebsausgaben zu berücksichtigen (BFH, Urteil vom 28.10.2020, Az. X R 32/18, Abruf-Nr. 221776). Mehr dazu lesen Sie demnächst in LGP.

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 die Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2021, LStÄR 2021, Abruf-Nr. 221493) beschlossen. Eine Änderung besteht darin, dass der steuerfreie Mindestbetrag für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen nach R 3.12 Abs. 3 LStR von 200 Euro auf 250 Euro monatlich angehoben und insoweit die Erhöhung der Übungsleiterpauschale nach § 3 Nr. 26 EStG nachvollzogen wird. Außerdem wird der Mindestbetrag in R 3.12 Abs. 5 LStR für gelegentliche ehrenamtliche Tätigkeiten von sechs Euro auf acht Euro am Tag angehoben.

Einem in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaner steht das Veranlagungswahlrecht gemäß § 50 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. b in Verbindung mit § 50 Abs. 2 S. 7 EStG nicht zu. Das gilt auch dann, wenn er in einem EU-Staat einen Wohnsitz hat (BFH, Urteil vom 03.09.2020, Az. I R 80/16, Abruf-Nr. 219510).

Tage, an denen der Steuerpflichtige von einer Geschäftsreise aus dem Drittland tatsächlich an seinen Wohnsitz zurückkehrt, gehören nicht zu den Nichtrückkehrtagen im Sinne des Art. 15a Abs. 2 S. 2 DBA Schweiz 1971/2002. Entsprechendes gilt für Geschäftsreisen an Wochenend- und Feiertagen, sofern die Arbeit an diesen Tagen nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart ist und der Arbeitgeber für die an diesen Tagen geleistete Arbeit weder einen anderweitigen Freizeitausgleich noch ein zusätzliches Entgelt gewährt, sondern lediglich die Reisekosten übernimmt. Die anders lautenden Regelungen des § 8 Abs. 1 S. 3 und Abs. 5 S. 2 KonsVerCHEV vom 20.12.2020 verstoßen gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes (BFH, Urteil vom 30.09.2020, Az. I R 37/17, Abruf-Nr. 221543).