Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH. Das gilt auch im Fall der nachträglichen Pauschalierung der Lohnsteuer. Bei der pauschalierten Lohnsteuer handelt es sich nicht um eine Unternehmenssteuer eigener Art, sondern um die durch die Tatbestandsverwirklichung des Arbeitnehmers entstandene und vom Arbeitgeber lediglich übernommene Lohnsteuer. Das hat der BFH unter Aufgabe der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 03.05.1990 (Az. VII R 108/88) entschieden (BFH, Urteil vom 14.12.2021, Az. VII R 32/20, Abruf-Nr. 228901).

Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung. Der im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für die ISAF gezahlte Gefahren- und Erschwerniszuschlag ist auch nicht nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfrei (BFH, Urteil vom 24.11.2021, Az. I R 17/20, Abruf-Nr. 228996).

Nach Art. 18 Abs. 1 S. 2 Buchst. c) DBA-Kanada hat Deutschland als Quellenstaat kein Besteuerungsrecht an Renten aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, wenn die Renten ausschließlich auf Beitragszahlungen in Zeiträumen beruhen, in denen der Rentenbezieher außerhalb des Quellenstaats gelebt hat und auch dort seiner beruflichen Tätigkeit nachgegangen ist. Wenn der Anteil des Quellenstaats am abkommensrechtlichen Besteuerungsrecht nur geringfügig ist, steht das Besteuerungsrecht insgesamt dem Ansässigkeitsstaat zu; eine Aufteilung ist nicht vorzunehmen (FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.10.2021, Az. 2 K 39/21, Abruf-Nr. 229081).

Das BMF hat sich zum maßgebenden Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums geäußert (BMF, Schreiben vom 02.05.2022, Az. IV C 6 – S 2176/20/10005 :001, Abruf-Nr. 229045).

Gemeinnützige Einrichtungen vergeben nicht selten Freikarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen. Das kann steuerliche Folgen für die Empfänger haben. Diese nennt die Berliner Finanzverwaltung in einem Erlass (FinBeh Berlin, Erlass vom 01.07.2021, Az. III B – S 2297 b – 2/2014 – 3, Abruf-Nr. 228980).

Die Spitzenverbände in der Sozialversicherung haben Rundschreiben zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen aktualisiert. Das aktualisierte Rundschreiben löst mit Wirkung ab 01.04.2022 das bisherige Rundschreiben vom 21.03.2019 ab (Rundschreiben vom 01.04.2022, Abruf-Nr. 229175).

Mobilitätsprämie, die Steuerpflichtige beanspruchen können, bei denen das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag unterschreitet, soll nach Erwartungen der Bundesregierung in 250.000 Fällen gezahlt werden (Antwort der Bundesregierung 20/1441, Abruf-Nr. 228961 auf Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke).