VgV: Nicht vergüteter Lösungsvorschlag darf auch nicht als solcher gewertet werden

Verlangt der öffentliche Auftraggeber außerhalb von Planungswettbewerben die Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen für die gestellte Planungsaufgabe in Form von Entwürfen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen oder anderen Unterlagen, so ist einheitlich für alle Bewerber eine angemessene Vergütung festzusetzen. So regelt es § 77 Abs. 2 VgV. Diese Ausgaben wollen viele öffentliche Auftraggeber vermeiden und suchen nach Wegen, um trotzdem möglichst tiefgehende Bewerbungen zu generieren. Im konkreten Fall wollte der AG „auf maximal 100 Seiten“ konzeptionelle, übergeordnete Aussagen zur Umsetzbarkeit des Projekts, zur Funktionalität und Gestaltung, zur Kostenoptimierung (z. B. durch serielles Bauen) sowie zum Kostenrahmen.

Das Büro, das den Zuschlag bekommen sollte, wartete dann auch mit umfassenden planerischen Überlegungen auf. Dagegen ging ein anderer Bieter gerichtlich vor und gewann. Die planerischen Leistungen seien als ausdrücklich nicht verlangte Planung anzusehen, da sie die Qualität eines Lösungsvorschlags erreichten (VK Südbayern, Beschluss vom 18.07.2024, Az. 3194.Z3-3_01-24-27, Abruf-Nr. 243735).

Zu vergütungspflichtigen Lösungsvorschlägen im Rahmen von VgV-Verfahren hat sich die Rechtsprechung wie folgt positioniert: