Logo IWW
Login
0931 4170-472HilfeFeedback
PBPPlanungsbüro professionell

HonorarrechtGekündigter Planervertrag: OLG Frankfurt bestätigt höhere Anforderungen an Honorarabrechnung auch bei Pauschalhonorar

23.12.2024 2 Min. Lesedauer

| Kündigt Ihr Auftraggeber den Planervertrag frei nach § 648 BGB, müssen Sie konkret zu den ersparten Aufwendungen und dem anzurechnenden anderweitigen Erwerb vortragen. Das gilt auch für Pauschalhonorarverträge. Es reicht nicht, wenn Sie das pauschal (mit einem bestimmten Prozentsatz) des Gesamthonorars beziffern. Das hat das OLG Frankfurt mit rechtskräftiger Entscheidung klargestellt. |

Hintergrund | Bei einer freien Kündigung haben Sie grundsätzlich Anspruch auf die vereinbarte Vergütung; also auch auf das Honorar, das auf die kündigungsbedingt nicht mehr erbrachten Leistungen entfällt. Mit einer Einschränkung: Sie müssen sich ersparte Aufwendungen und anderweitigen Erwerb anrechnen lassen. Dazu müssen Sie vortragen. Reicht Ihr Vortrag nicht, werden Sie auf § 648 S. 3 BGB zurückgeworfen. Sie bekommen nur fünf Prozent der Vergütung für die nicht mehr erbrachten Leistungen. Das gilt auch für Pauschalhonorarverträge (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2023, Az. 22 U 19/22, Abruf-Nr. 244905; rechtskräftig durch Zurückweisung der NZB, BGH, Beschluss vom 15.05.2024, Az. VII ZR 118/23).

Ausgabe: 1/2025, S. 1 · ID: 50194623

Sie möchten diesen Fachbeitrag lesen?

Login

Favorit
Hinweis
Teilen
PDF
Drucken
Zitieren

Beitrag teilen

Hinweis: Abo oder Tagespass benötigt

Link
E-Mail
X
LinkedIn
Xing
Loading...
Loading...
Loading...
Heft-Reader
2025

Baurecht

Gebäudetyp E-Gesetz: BGH-Richter watschen Gesetzgeber ab

PBP
Leseprobe
Seite 1
06.12.2024
1 Min. Lesedauer

Der Gesetzesentwurf zum Gebäudetyp E-Gesetz ist geprägt von einer vollständigen Unkenntnis des Mangelbegriffs im Bauvertragsrecht des BGB. So in etwa lautete der Kernsatz des VII. (Bau-)Senat des BGH in seiner Stellungnahme zu dem Gesetz.

Lph 8

Wer koordiniert die Ausführenden?

PBP
Top-Beitrag
Abo-Inhalt
Seite 4
18.12.2024
4 Min. Lesedauer

Immer wieder kommt es zu Unstimmigkeiten, wie weit die Koordinierungspflicht des objektüberwachenden Architekten in der Lph 8 geht. Aus Unsicherheit über die tatsächliche Leistungsgrenze werden Leistungen erbracht, die vertraglich nicht ...

HOAI

Kann ein Ententeich ein Ingenieurbauwerk sein?

PBP
Abo-Inhalt
Seite 8
02.01.2025
5 Min. Lesedauer

In der Praxis werden Planungsaufträge für Baumaßnahmen und Anlagen erteilt, die in der HOAI nicht beschrieben sind. Auftraggeber vertreten dann oftmals die Meinung, dass das Honorar hierfür frei vereinbart werden muss und die Bestimmungen ...

Urheberrecht

Wem gehört die Planung bei Insolvenz des Auftraggebers?

PBP
Abo-Inhalt
Seite 15
02.01.2025
4 Min. Lesedauer

In einer Leseranfrage wurde folgender Sachverhalt geschildert: Ein Planungsbüro hat eine umfangreiche Planung für ein Bauvorhaben erstellt und diese dem Auftraggeber übergeben. Nach Übergabe bleibt die vereinbarte Vergütung aus, da der ...

Bildrechte