Honorarsicherung über § 650f BGB: BGH regelt Verjährungsfrage

Im konkreten Fall hatte ein Architekturbüro für seine offenen Honoraransprüche einen Anspruch auf Sicherheit nach § 650f BGB in Höhe von gut 4,3 Mio. Euro geltend gemacht. Vor dem LG hatte das Büro verloren, weil der Anspruch verjährt sei. Die Verjährung beginne nicht gemäß § 199 Abs. 1 BGB zum Schluss des Jahres, in dem der Anspruch im verjährungsrechtlichen Sinne entstanden sei (sog. „Ultimo-Verjährung“). Der Verjährungsbeginn sei vielmehr taggenau ab dem ersten Sicherungsverlangen zu berechnen, so das LG München. Das OLG München hatte das in der zweiten Instanz anders gesehen und den Anspruch des Architekturbüros bejaht. § 650f Abs. 1 S. 1 BGB sei ein verhaltener Anspruch. Die Verjährungsfrist für diesen Anspruch beginne nach § 199 BGB am Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer die Sicherheit verlangt (OLG München, Urteil vom 21.11.2023, Az. 9 U 301/23 Bau e, Abruf-Nr. 238923; nicht rechtskräftig). Jetzt kam der Fall zum BGH. Und der bestätigte die Auffassung des LG München (BGH, Urteil vom 21.11.2024, Az. VII ZR 245/23, Abruf-Nr 245420).