Feb. 2024
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BeschlagnahmeIst eine Beschlagnahme nach einer rechtswidrigen Durchsuchung zulässig?
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LG Nürnberg-Fürth
| Ist die Durchsuchungsanordnung rechtswidrig, da sie nicht ausreichend begründet wurde, hindert das die spätere Beschlagnahme der bei der Durchsuchung sichergestellten Unterlagen nicht. Voraussetzung dafür ist, dass die Ermittlungsakte einen hinreichenden Tatverdacht belegte, als die Durchsuchungsanordnung erlassen wurde. Insoweit besteht kein Beweisverwertungsverbot. Das hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden. |
Sachverhalt
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AUSGABE: PStR 2/2024, S. 30 · ID: 49832550
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