Der Kreativität der Ermittlungsbehörden sind Grenzen gesetzt

Eine Tätigkeitsvergütung, die eine in Sicherungsverwahrung untergebrachte Person in einer JVA erhält, stellt nach Ansicht des FG Münster steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (20.9.23, 14 K 1227/21 E, Abruf-Nr. 238309).

Der BFH weist auf Folgendes hin: Die Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell ist höchstrichterlich geklärt. Daran hat auch die Entscheidung des BGH (5.5.22, 1 StR 475/21) nichts geändert (BFH 10.1.24, XI B 117/22, Abruf-Nr. 239745).

Der Große Senat für Strafsachen beim BGH hat entschieden, dass die Einziehung des Taterlöses (oder dessen Wertes) zusammen mit dem Urteil angeordnet werden darf, durch das das Verfahren wegen Verjährung eingestellt wird (BGH 23.5.23, GSSt ...

Das IWW Institut bietet Abonnenten der PStR im Juni 2024 wieder die Möglichkeit, ganz bequem vom eigenen PC aus ein Selbststudium mit Lern-erfolgskontrolle gemäß FAO kostenlos zu absolvieren.

Mit Beschluss vom 20.9.23 hat der BGH entschieden, dass der Grundsatz der Spezialität der Verurteilung eines ausgelieferten Angeklagten nicht notwendigerweise entgegensteht, auch wenn die rechtliche Würdigung der Verurteilung von jener der ...

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Angeklagter im Zuge der Ermittlungen aus der Haft entlassen, später aber erneut inhaftiert werden soll. Das BVerfG hat angesichts des Grundrechtseingriffs für den Angeklagten die ...

Der Justizfiskus geht grundsätzlich bei der Vermögensabschöpfung „leer“ aus, wenn die Steuern nach- oder zurückgezahlt wurden. Eine Ausnahme besteht, soweit „durch“ die Tat erlangte Vorteile nicht deckungsgleich mit dem ...

Werden über juristische Strukturen die tatsächlichen Verhältnisse auf dem Bau verschleiert, sind die sog. Kolonnenführer als sozial- und strafrechtlich verantwortliche Arbeitgeber anzusehen, nicht aber z. B. die GmbH, bei der die Arbeiter ...

Aufgrund einer von der Staatsanwaltschaft (StA) Oldenburg koordinierten Aktion wurden am 30.3.21 bundesweit mehr als 400 Restaurants mit asiatischem Speiseangebot durchsucht. Das Vorstehende ist nicht ungewöhnlich und wäre an und für sich ...

Seit Jahren werden E-Bikes und Fahrradteile beim Import in die EU mit Antidumpingzöllen belegt. Mehrere Untersuchungen der Zollbehörden führten dazu, dass nicht verkehrsfähige Räder beschlagnahmt und hinterzogene Zölle eingetrieben ...

In Betriebsprüfungen (BP) stößt die Finanzverwaltung oft auf Sachverhalte, die den Rückschluss zulassen, dass Schmiergelder geflossen sind, um Aufträge zu erlangen. In steuerlicher Hinsicht können diese nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 ...